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Freitag, 24. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Negativzinsen“ veröffentlicht wurden

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2021
- 12 O 34/21 -

Unwirksame Bank-AGB: Landgericht Düsseldorf kippt Strafzinsen auf Girokonten mit Kontoführungsgebühr

Verwahrentgelt zusätzlich zu Kontogebühren unvereinbar mit gesetzlichen Regelungen zum Girovertrag

Das Landgericht Düsseldorf hat der Volksbank Rhein-Lippe untersagt, in ihren Giroverträgen mit Verbrauchern ein Verwahrentgelt von 0,5 Prozent Zinsen pro Jahr für Einlagen von mehr als 10.000 Euro zu vereinbaren oder sich auf eine entsprechende Klausel zu berufen. Die entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen der Bank erklärte das Gericht für unwirksam, da sie Verbraucher unangemessen benachteilige. Sie sei mit dem Grundgedanken der auf den Girovertrag anwendbaren Regelungen unvereinbar. Nach dem Gesetz gibt es keinen Anspruch auf ein Verwahrentgelt neben einer Kontoführungsgebühr.

Mit der Entscheidung gab das Landgericht dem vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.) Recht, der beantragt hatte, der Volksbank die entsprechende Verwahrentgeltklausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu untersagen. Die Klausel, so das Gericht, ist mit dem Leitbild der gesetzlichen Regelungen unvereinbar, wonach das Girokonto ein auf Guthabenbasis geführtes Zahlungsdienstekonto ist.Bei der Verwahrentgeltklausel handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) unterliegt. Mit ihr bestimmt die Bank weder unmittelbar den Preis für eine... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.06.2021
- 7 K 2237/20.F -

Bundesanstalt für Finanz­dienstleistungs­aufsicht durfte Negativzinsen nicht untersagen

Generelle Klärung durch die BaFin geboten

Das VG Frankfurt hat eine Untersagungs­verfügung der BaFin aufgehoben.

Die BaFin hatte gestützt auf § 4 Abs. 1 a S. 2 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG) der Klägerin –einer Bank, deren geschäftlicher Schwerpunkt auf der Vermittlung von Wertpapiergeschäften als „online- Broker“ liegt, untersagt, Negativzinsen auf „Cash-Konten“ bei ihren Bestandkunden zu erheben. Die Geschäfte werden so abgewickelt, dass die Kunden zunächst auf für sie von... Lesen Sie mehr

Landgericht Tübingen, Urteil vom 26.01.2018
- 4 O 187/17 -

Volksbank Reutlingen: Einführung von Negativzinsen für Geldanlagen in laufenden Vertragsbeziehungen rechtswidrig

Bank darf nicht einseitig mittels des Kleingedruckten aus Geldanlagen kostenpflichtige Verwahrungsverträge machen

Das Landgericht Tübingen hat entschieden, dass die Einführung von Negativzinsen, wie sie die Volksbank Reutlingen für verschiedene Geldanlagen in laufende Vertragsbeziehungen über den Preisaushang vorgenommen hatte, rechtswidrig war. Die Volksbank hatte zuvor nach Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg keine Unterlassungs­erklärung abgegeben.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die Volksbank Reutlingen mit einer Abmahnung aufgefordert, Negativzinsen für bestimmte Tages- und Festgeldkonten von Privatkunden zurückzunehmen. Die Volksbank hat daraufhin ihren Preisaushang geändert und die Negativzinsen zurückgenommen. Sie wollte sich aber nicht mittels Unterlassungserklärung verpflichten,... Lesen Sie mehr




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