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Freitag, 6. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Muslimbruderschaft“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 22.03.2019
- 1 L 96/19.MZ -

Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb der Muslimischen Kindertagesstätte "Al Nur" rechtmäßig

Erhebliche Zweifel an Zuverlässigkeit des Einrichtungsträgers rechtfertigen Schließung

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass sich der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb der Kindertagesstätte "Al Nur" in Mainz wegen erheblicher Zweifel an der Zuverlässigkeit des Einrichtungsträgers Arab Nil-Rhein Verein nach der Prüfung im einstweiligen Recht­schutz­verfahren als rechtmäßig erweist. Daher kann die Schließung der Einrichtung - wie von Gesetzes wegen vorgesehen - zeitnah erfolgen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem antragstellenden Verein wurde im Jahr 2008 eine erste Erlaubnis zum Betrieb der Kindertagesstätte erteilt. Derzeit werden dort in zwei Gruppen Kinder ab drei Jahren aufgenommen. Mit Bescheid vom 11. Februar 2019 widerrief das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz die Betriebserlaubnis für die Kindertagesstätte und sprach eine Duldung der Kinderbetreuung bis zum 31. März 2019 aus. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Einrichtungsträger nicht den Schutz des Wohls der in der Einrichtung betreuten Kinder gewährleiste. Er sei Auflagen der Betriebserlaubnis (z.B. interkulturelle... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht München, Urteil vom 12.01.2012
- M 5 K 10.2856 -

Muslimbruderschaft nahestehender Lehrer wird nicht als Beamter eingestellt

Keine nach außen erkennbare Distanzierung von der gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteten Ideologie

Ein der Ideologie der Muslimbruderschaft und der Islamischen Gemeinde in Deutschland (IGD) nahe stehender Lehrer kann die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe verweigert werden. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden.

Das Gericht führte aus, dass die mündliche Verhandlung gezeigt habe, dass der Kläger der Ideologie der Muslimbruderschaft und der Islamischen Gemeinde in Deutschland (IGD) nahestehe. Eine nach außen erkennbare Distanzierung von der gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteten Ideologie dieser Gruppierungen hat das Gericht durch den Kläger nicht erkennen können. Dieser... Lesen Sie mehr




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