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Dienstag, 18. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mindestumsatz“ veröffentlicht wurden

Landgericht Potsdam, Urteil vom 26.04.2010
- 2 O 328/09 -

Mindestumsatz bei Prepaid-Karten darf nicht per SMS eingeführt werden

E-Plus nicht zur einseitigen Änderung eines Vertrages berechtigt

Die Einführung eines Mindestumsatzes für Prepaid-Karten per SMS-Mitteilung an die Kunden durch den Mobilfunkdienstleister E-Plus ist unzulässig. Dies entschied das Landgericht Potsdam.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Unternehmen Prepaid-Kunden im August und September 2009 folgende SMS geschickt:"E-Plus führt zum 1.9.2009 einen Mindestumsatz von mtl. 1 EUR bei Prepaid-Karten ein, die mind. 2 Monate nicht aktiv genutzt wurden. Details/Stop kostenlos: 77770". Unter der Kurzwahlnummer erfuhren die Kunden über einer Bandansage, dass die Vertragsänderung als angenommen gelte, falls sie nicht kündigen.Die Richter des Landgerichts Potsdam hielten dieses Verhalten von E-Plus für unlauter und gaben der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands statt. Die Kurznachricht war so formuliert,... Lesen Sie mehr




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