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Samstag, 11. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mietkäufer“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.12.2023
- KZR 46/21 -

Bundesgerichtshof zum Kartell­schadens­ersatz für geleaste Lastkraftwagen

Schadenersatz wegen Lastwagen-Kartells auch bei Leasing möglich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ansprüche auf Ersatz von kartellbedingten Schäden auch Leasingnehmern und Mietkäufern von Lastkraftwagen zustehen können.

Die Klägerin nimmt die beklagte Daimler AG auf Ersatz kartellbedingten Schadens in Anspruch. Nach einem Vergleich mit den Betroffenen stellte die Europäische Kommission mit Beschluss vom 19. Juli 2016 fest, dass die Beklagte und mindestens vier weitere Hersteller, nämlich MAN, Volvo/Renault, Iveco und DAF durch Absprachen über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen für mittelschwere und schwere LKW sowie über den Zeitplan und die Weitergabe der Kosten für die Einführung von Emissionstechnologien für diese Fahrzeuge gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen verstoßen haben. Für die Zuwiderhandlung, die sich über den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum... Lesen Sie mehr



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