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Dienstag, 16. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Losverfahren“ veröffentlicht wurden

Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 10.04.2019
- VerfGH 5/19, VerfGH 6/19, VerfGH 7/19 -

VerfGH Berlin weist Verfassungs­beschwerde gegen Ablehnungen der Aufnahmen in die Staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule zurück

Vergabe von Plätzen an Nelson-Mandela-Schule durch Losentscheid verfassungsgemäß

Der Verfassungs­gerichtshof des Landes Berlin hat drei Verfassungs­beschwerden von Schulanfängern gegen die Ablehnung ihrer Aufnahme in die Staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule zurückgewiesen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die dauerhaft in Berlin lebenden Beschwerdeführer begehren die Aufnahme in die erste Klassenstufe der Nelson-Mandela-Schule. Sie erhielten keine Plätze, weil die Zahl der dauer-haft in Berlin lebenden Bewerber die Zahl der angebotenen Plätze für diese Schülergruppe überstieg und sie in dem durchgeführten Losverfahren kein Losglück hatten.Ihre Eilanträge vor den Verwaltungsgerichten hatten keinen Erfolg. Die Beschwerdeführer stützen den geltend gemachten Anspruch auf Aufnahme in die bilinguale (Deutsch/Englisch) Schule insbesondere darauf, dass ihre Geschwister bereits Schüler der Grundschulstufe... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 15.07.2014
- VG 14 K 85.14 -

Schulplätze für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf dürfen nicht per Losverfahren vergeben werden

Schulplatzvergabe rechtswidrig

Übersteigt an einer allgemeinen Schule die Nachfrage die Anzahl der vorhandenen Plätze für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, darf die Auswahl nicht durch das Los getroffen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist eine Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Erfolglos bewarb sie sich um Aufnahme in eine 7. Klasse an einer allgemeinen Schule in Berlin-Mitte. Den dort für so genannte Integrationskinder zur Verfügung stehenden 16 Plätzen standen 24 Anmeldungen gegenüber. Nach der Berücksichtigung von Geschwisterkindern wurden die verbliebenen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.05.2013
- 1 BvR 1236/13 -

BVerfG zur Neuvergabe der Presseplätze im "NSU-Verfahren": Grundrechte eines freien Journalisten durch erneute Platzvergabe nicht verletzt

Freier Journalist scheitert Klage auf Zuteilung eines Sitzplatzes

Die Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines freien Journalisten mit dem Ziel der Zuteilung eines Sitzplatzes hatte keinen Erfolg. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bekanntgegeben.

Der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall ist freier Journalist und hatte im ersten Akkreditierungsverfahren des Oberlandesgerichts München einen festen Sitzplatz erlangt. In dem Losverfahren ging er jedoch leer aus.Der Beschwerdeführer hat sich mit seiner Verfassungsbeschwerde und seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung insbesondere aus Gründen des... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01.10.2012
- 3 M 687/12 -

Freie Wahl des Bildungsganges durch gestärktes Elternrecht

Eltern erreichen mit Eilantrag die Aufnahme ihres Kindes an der Wunsch-Schule, nachdem dieser im Losverfahren ausschied

Dem Eilantrag eines Grundschülers mit dem Ziel, eine Beschulung an einer der beiden Integrierten Gesamtschulen in Magdeburg zu erreichen, ist stattzugeben. Nach den Regelungen des Schulgesetzes im Rahmen des Bildungsweges sind die Eltern dazu berechtigt, die Schulform sowie den Bildungsgang für ihr Kind auszuwählen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht.

In dem zugrunde liegenden Fall hatten die Eltern eines Grundschülers vor Beginn des Schuljahres 2012/2013 die Aufnahme ihres Kindes in die 5. Klasse an einer der beiden Integrierten Gesamtschulen in der Landeshauptstadt Magdeburg beantragt. Nachdem mehr Anmeldungen eingingen als Plätze an den beiden Gesamtschulen vorhanden waren, hatte die Landeshauptstadt Magdeburg ein Losverfahren... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom 21.07.2011
- 5 L 383/11, 5 L 385/11 -

VG Dresden: Gymnasium darf Teilnahme am Französisch-Unterricht nicht per Losverfahren ermitteln

Trotz Überschreitung der Klassenobergrenze müssen bei großer Nachfrage räumliche und personelle Kapazitäten ausgenutzt werden

Haben sich an einer Schule zu viele Schüler für das Fach Französisch als zweite Fremdsprache entschieden, darf die Schule die freien Plätze nicht mittels eines Losverfahrens an die Schüler vergeben und die restlichen Schüler für den Russisch-Schulunterricht einteilen. Sofern das Fach für den Unterricht angeboten wird, bestehe zumindest ein Anspruch auf Zulassung innerhalb der verfügbaren Kapazitäten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden.

Die beiden Schüler des zugrunde liegenden Streitfalls werden im kommenden Schuljahr die 6. Klasse des Gymnasiums besuchen und sollen mit dem Erlernen einer zweiten Fremdsprache - neben Englisch - beginnen. Ihre Erziehungsberechtigten wählten jeweils Französisch als zweite Fremdsprache. Bereits im Januar 2011 informierte der Schulleiter des Gymnasiums die Eltern, dass (bei insgesamt... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 01.07.2010
- 5 B 1479/10 u. a. -

Begrenzte Aufnahmekapazitäten – Schüler haben kein Anspruch auf Aufnahme in Integrierte Gesamtschule

Differenziertes Losverfahren der Schulleitung ordnungsgemäß und ohne Verfahrensfehler umgesetzt

Für Schüler besteht kein Anspruch auf Aufnahme an einer kapazitätsbeschränkten Integrierten Gesamtschule. Dies entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg und lehnte damit mehrere Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab, mit denen Schülerinnen und Schüler ihre Rechte gegen die Nichtaufnahme in den 5. Schuljahrgang wahren wollten.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die "Helene-Lange-Schule" in Oldenburg und die Integrierte Gesamtschule Delmenhorst Anfang Juni 2010 jeweils differenzierte Losverfahren durchgeführt, bei denen lediglich 114 bzw. 120 der 267 bzw. 275 Bewerber aufgenommen worden waren. Abgelehnte Bewerber versuchten in den Eilverfahren, ihre zusätzliche Aufnahme oder zumindest die Teilnahme an... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2009
- 9 S 1611/09 -

Vergabe "außerkapazitärer" Studienplätze nicht mehr durch Losentscheid möglich

Zulässige Studienplatzklage setzt Bewerbung über reguläres zentrales Vergabeverfahren voraus

In Baden-Württemberg dürfen zukünftig "außerkapazitäre" Reststudienplätzen nicht mehr im Wege des Losverfahrens vergeben werden. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Studienplätze in bestimmten stark nachgefragten Studiengängen wie Medizin, Zahnmedizin und Pharmazie werden grundsätzlich in einem zentralen Vergabeverfahren von der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) zugeteilt. Einbezogen sind nur diejenigen Plätze, die als Aufnahmekapazität der jeweiligen Hochschule in Gestalt einer „Zulassungszahl“ festgesetzt worden sind. Erweist... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 25.06.2009
- 7 L 561/09.KO -

VG Koblenz: Gesamtschule zur Aufnahme eines Schülers verpflichtet

Auswahlverfahren führt zu Ungleichbehandlungen unter den Bewerbern

Eine in Gründung befindliche Integrierte Gesamtschule kann im Einzelfall verpflichtet sein, einen Schüler vorläufig aufzunehmen, wenn es zuvor aufgrund eines Vergabeverfahrens für die freien Schulplätze zu einer Ungleichbehandlung der Bewerber kam. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Antragsteller bewarb sich neben 171 weiteren Schülern um die Aufnahme in eine Integrierte Gesamtschule im Landkreis Bad Ems. Bei der Auswahl der Schüler für die 120 Schulplätze nahm die Schule zunächst zwei Schüler als Härtefälle an. Sodann wurden zehn Gruppen entsprechend der erreichbaren Notensummen der Fächer Deutsch, Mathematik und Sachkunde aufgeteilt. Aus jeder Gruppe sollten... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 02.09.2008
- X R 8/06, X R 25/07 -

BFH: Preise aus betrieblichen Losveranstaltungen als Betriebseinnahmen?

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, wie in Zusammenhang mit betrieblichen Losveranstaltungen erzielte Preise einkommensteuerrechtlich einzuordnen sind.

In der Sache X R 8/06 war der Kläger selbständiger Bezirksleiter einer Bausparkasse.Die Bausparkasse führte eine "Wettbewerbsauslosung für akquirierende Außendienstmitarbeiter" durch. Nach den Spielregeln wurde für jeden vermittelten Bausparvertrag 1 DM für die Auslosung einbehalten. Anfang 1997 gewann der Kläger einen BMW Z3, den er noch im Jahr 1997 für 51.000 DM veräußerte.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 01.08.2008
- 7 B 3479/08 -

VG Hannover erlaubt Losverfahren für die Vergabe von Imbiss- und Getränkeständen vor einem Fußballstadion

Stadt Hannover darf Sondernutzungsverträge mit Imbissstandbetreibern vor AWD-Arena schließen

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte darüber zu entscheiden, ob ein Losverfahren mit welchem Imbiss- und Getränkestände vor der AWD-Arena in Hannover vergeben wurden, rechtmäßig war.

Die Landeshauptstadt Hannover hat die Sondernutzung der öffentlichen Straßenfläche vor dem Nordeingang zur AWD-Arena neu geordnet und für die anstehende Bundesliga-Saison 2008/2009 sieben Standplätze (vier für Getränke- und drei für Imbissstände) ausgeschrieben. Jeder Bewerber konnte sich für jeweils einen Getränke- und einen Imbissstand bewerben. Sollten mehr Interessenten als Standflächen... Lesen Sie mehr




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