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Freitag, 3. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Leistungsbescheid“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 06.03.2023
- 3 K 906/22.KO -

Yacht-Eigentümerin muss Kosten für Feuerwehreinsatz im Rhein zahlen

Möglicherweise billigerer Einsatz eines privaten Unternehmens führt nicht zur Rechtswidrigkeit des Leistungsbescheides

Die Halterin einer havarierten Motoryacht muss die Kosten für den dadurch notwendig gewordenen Feuerwehreinsatz zahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine Klage der Halterin ab.

Nachdem die Yacht der Klägerin am 12. April 2019 während einer Überfahrt auf dem Rhein bei St. Goarshausen auf Grund gelaufen war, alarmierte die Rettungsleitstelle die Feuerwehr der beklagten Verbandsgemeinde. Diese nahm mit einer Feuerwehrmehrzweckfähre die Besatzung der havarierten Yacht auf und sicherte diese für die Bergung ab. Nachdem Bergungsversuche erfolglos verlaufen waren, wurde die Yacht durch ein privates Abschleppunternehmen in den Schutzhafen St. Goar geschleppt. Für den Einsatz setzte die Beklagte mit Bescheid vom 5. August 2020 gegenüber der Klägerin Feuerwehrkosten in Höhe von 5.821,65 € fest. Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch,... Lesen Sie mehr