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Mittwoch, 27. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Leichentransport“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Urteil vom 14.02.2013
- 91 O 133/12 -

Transport von Leichen in einem roten Lieferwagen ist unzulässig

Rot als Signalfarbe entspricht nicht der Würde der Verstorbenen und dem Pietätsempfinden der Angehörigen

Leichen dürfen nicht in einem knallroten Lieferwagen transportiert werden. Denn Rot als Signalfarbe entspricht nicht der Würde der Verstorbenen und dem Pietätsempfinden der Angehörigen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Bestattungsunternehmen benutzte im März 2012 zum Transport eines Verstorbenen einen knallroten Lieferwagen. Die Innung der Bestatter in Berlin und Brandenburg sah darin einen Wettbewerbsverstoß und klagte auf Unterlassung des Transports von Leichen in einem dafür nicht vorgesehenen Fahrzeug. Sie war der Meinung, dass der Lieferwagen nicht den Vorschriften für Bestatter entspreche. Zudem behauptete sie, der Innenraum des Fahrzeugs sei verschmutzt und nicht zur Desinfektion geeignet gewesen. Des Weiteren seien die Särge nicht zu befestigen gewesen.Das Landgericht Berlin entschied... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 22.08.2011
- 5 K 301/11.NW -

Hinterbliebener muss bei Hinweisen auf Gewaltverbrechen nicht für Leichentransport zahlen

Für strafrechtliche Ermittlungen könne keine Kostenübernahme verlangt werden

Ist nach dem Auffinden einer Leiche ein Gewaltverbrechen nicht auszuschließen, muss der bestattungspflichtige Angehörige des Verstorbenen nicht für die Kosten der Bergung und Überführung der Leiche in die Räume des von der Polizei beauftragten Bestattungsunternehmens aufkommen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Im vorliegenden Fall ist die Ehefrau des Klägers im Mai 2010 im Landkreis Südwestpfalz tot im Feld aufgefunden worden. Die Polizei und eine Rechtsmedizinerin aus Homburg nahmen vor Ort Ermittlungen auf. Sie kamen zu dem vorläufigen Ergebnis, dass ein unnatürlicher Tod der Frau nicht ausgeschlossen werden konnte. Die diensthabende Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Zweibrücken... Lesen Sie mehr




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