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Samstag, 29. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Lastentragungsgesetz“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.04.2007
- BVerwG 3 A 5.05, BVerwG 7.05  -

Lastentragungspflicht der Länder aufgrund von Menschenrechtsverletzung gilt auch für Altfälle

Hat der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg die Bundesrepublik Deutschland wegen einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Zahlung einer Entschädigung an den Verletzten verurteilt, so müssen die Länder nach der im Zuge der Föderalismusreform 2006 getroffenen Regelung die Entschädigung letztlich bezahlen, wenn die Verletzung durch Gerichte des Landes erfolgte. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass dies auch für Altfälle gilt.

Der Bund hatte in drei Fällen Entschädigungen an die Verletzten wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren gezahlt, in einem weiteren Fall, weil ein deutsches Gericht die Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aus formalen Gründen nicht überprüft hat. In einer fünften Sache war Deutschland verurteilt worden, weil ein Gericht eine – an sich begründete – Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers nicht befristet hatte, in einer sechsten, weil einem Untersuchungshäftling nur unzureichende Akteneinsicht gewährt worden war. Im siebten Fall schließlich hatte ein deutsches Gericht in einem Zivilprozess... Lesen Sie mehr



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