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Mittwoch, 8. April 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kühlschrank“ veröffentlicht wurden

Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15.06.2012
- L 3 AS 158/12 B -

Zuschüsse zur Wohnungsausstattung – Ersatzbeschaffung ist keine Erstausstattung

Jobcenter muss Kosten für größeren und neueren Kühlschrank nicht als Kosten der Ersteinrichtung übernehmen

Leistungen für Erstausstattungen einer Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten sind bei einem Leistungsbedürftigen nicht von der Regelleistung umfasst und werden gesondert erbracht. Ist der Bedarf in der neu bezogenen Wohnung jedoch bereits gedeckt – besipielsweise durch den Einzug in die Wohnung des Lebenspartners –, ist der Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf aus der Regelleistung zu bestreiten. Dies geht aus einer Entscheidung des Sächsischen Landessozialgerichts hervor.

Der 1987 geborene, erwerbsfähige Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls befand sich bis Juni 2009 in Haft. Danach nahm er bis Ende 2009 an einer stationären Suchttherapie teil. Zum 1. Januar 2010 zog er in die Wohnung seiner jetzigen Ehefrau. Mit Schreiben vom 1. Juli 2010 beantragte er die Kostenübernahme für einen größeren Kühlschrank mit Gefrierfach. Sie würden im September 2010 ein Baby bekommen. Der jetzige Kühlschrank sei für drei Personen zu klein. Außerdem seien die Gefrierfunktion und der Temperaturregler kaputt. Der Kühlschrank sei schon alt und fange an zu rosten. Nachdem das Jobcenter die Kostenübernahme abgelehnt hatte, erhoben der... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 28.03.2011
- 25 AS 8172/10 -

Hartz IV: Keine Kostenübernahme bei Neuanschaffung eines energieeffizienteren Kühlschranks bei vorhandenem funktionsfähigem Altgerät

Austausch eines älteren funktionstüchtigen Kühlschranks stellt keine Leistung der Erstausstattung für die Wohnung dar

Ein Bezieher von Hartz IV-Leistungen hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für den Kauf eines moderneren, ernergieeffizienten Kühlschranks, wenn es sich dabei nur um einen Ersatz für einen noch funktionstüchtigen älteren Kühlschrank handelt. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezieht, ist im Besitz eines älteren aber noch voll funktionstüchtigen Kühlschranks. Er beantragte beim Jobcenter die Übernahme der Kosten für einen neuen Kühlschrank in Höhe von 349 Euro zzgl. Versandkosten. Das Jobcenter lehnte den Antrag mit der Begründung ab, es handle sich nicht... Lesen Sie mehr




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