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Donnerstag, 5. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kabel Deutschland“ veröffentlicht wurden

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.08.2013
- 2-06 O 182/12 -

Kabel Deutschland unterliegt der Deutschen Telekom im Milliarden-Kartellrechtsstreit über Nutzung von Kabelkanalanlagen

LG Frankfurt am Main verneint marktbeherrschende Stellung der Deutschen Telekom und Anwendbarkeit kartellrechtlicher Miss­brauchs­regelungen

Das Landgericht Frankfurt hat eine u.a. auf Zahlung eines Betrages von ca. 350 Mio. Euro gerichtete Klage der Kabel Deutschland GmbH gegen die Telekom Deutschland GmbH abgewiesen. Aufgrund der in die Zukunft gerichteten Fest­stellungs­anträge bewegt sich der wirtschaftliche Wert des Rechtsstreits im Milliardenbereich.

Die Kabel Deutschland GmbH betreibt in einer Vielzahl von Bundesländern ein Breitbandkabelnetz, das zu einem Großteil in Kabelkanalanlagen der Deutschen Telekom GmbH liegt. Dies hat den historischen Hintergrund, dass das Breitbandkabelgeschäft ursprünglich von der Beklagten betrieben wurde, Ende der 90er Jahre aber ausgegliedert und schließlich an die Klägerin verkauft wurde. Dabei wurden Nutzungsverträge hinsichtlich der Kabelkanalanlagen geschlossen, die die Klägerin nun als kartellrechtswidrig angreift. Sie bezieht sich dabei auf die Entgeltregulierung der Bundesnetzagentur für die "letzte Meile", die zu deutlich niedrigeren Entgelten führt.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Bremen, Urteil vom 11.07.2013
- 12 O 244/12 -

Kabel­einspeise­entgelte: Kabel Deutschland muss Programm von Radio Bremen unentgeltlich einspeisen

Kabel Deutschland verliert Prozess gegen Radio Bremen

Kabel Deutschland muss das Rundfunkprogramm von Radio Bremen unentgeltlich einspeisen. Dies hat das Landgericht Bremen entschieden und eine Klage von Kabel Deutschland gegen Radio Bremen abgewiesen.

Der Netzbetreiber Kabel Deutschland erstrebte vor dem Landgericht Bremen die Feststellung, dass der u. a. mit Radio Bremen geschlossene Einspeisevertrag fortbestehe. Aufgrund dieses zwischen Kabel Deutschland, den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der ARD, dem ZDF, Deutschlandradio und ARTE geschlossenen Einspeisevertrages mussten die Rundfunkanstalten an Kabel Deutschland... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 30.04.2013
- 16 O 389/12 Kart -

Streit um Einspeiseentgelte ins Kabel: Kabel Deutschland verliert Klage auch gegen RBB

Kabelnetz­betreiberin scheitert im Prozess um Zahlungspflicht einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt für Programmeinspeisung ins Kabelnetz

Das Landgericht Berlin hat die Klage von Kabel Deutschland abgewiesen, mit der Kabel Deutschland den Fortbestand eines gekündigten Vertrages mit dem RBB (Rundfunk Berlin-Brandenburg) über die gebührenpflichtige Einspeisung von Programmsignalen in das Kabelnetz gerichtlich festgestellt wissen wollte.

Nach Auffassung des Landgerichts ist die Vertragskündigung weder unter dem Gesichtspunkt eines selbstwidersprüchlichen Verhaltens noch wegen sittenwidriger Schädigung unwirksam.Die Vertragskündigung verstoße auch nicht gegen Vorgaben des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Auch die Hilfsanträge der Klägerin blieben erfolglos.Kabel Deutschland... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 25.04.2013
- 17 HK O 16920/12 -

Kabel-Einspeiseentgelte: Bayerischer Rundfunk muss keine Einspeiseentgelte an Kabel Deutschland zahlen

Landgericht München I weist Klage von Kabel Deutschland gegen den Bayerischen Rundfunk zurück

Im Streit um Einspeiseentgelte zwischen der Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH (KDG) und dem Bayerischen Rundfunk hat das Landgericht München I entschieden, dass der Bayerische Rundfunk für die Weiterleitung seiner Programme in den KDG-Netzen weiterhin nichts bezahlen muss.

Die Kabel Deutschland Gruppe hatte den Bayerischen Rundfunk verklagt, weil dieser den bestehenden Einspeisevertrag zum 1. Januar 2013 gekündigt hatte und seitdem keine Einspeiseentgelte mehr entrichtet.ARD, ZDF und ARTE hatten bisher 60 Mio. Euro jährlich gezahlt. Die Netzbetreiber sind gesetzlich zur Einspeisung verpflichtet. Die Kabelanbieter sehen in der Verpflichtung,... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 14.03.2013
- 31 O 466/12 -

Kabel­einspeise­gebühren: Kabel Deutschland scheitert mit Klage gegen WDR

ARD, ZDF und ARTE zahlten bisher 60 Mio. Euro jährlich an Kabel­einspeise­gebühren

Kabel Deutschland ist mit seiner Klage gegen den WDR in Sachen Kabel­einspeise­entgelte vor dem Kölner Landgericht in erster Instanz gescheitert.

Kabel Deutschland hatte gegen den WDR geklagt, um die weitere Zahlung von Einspeiseentgelten durchzusetzen. Die ARD Landesrundfunkanstalten, das ZDF, Deutschlandradio und ARTE hatten den Einspeisevertrag mit Kabel Deutschland zum Jahreswechsel gekündigt und die Zahlung von rund 27 Mio. Euro jährlich für die Verbreitung ihrer Programme eingestellt. Begründung: Einspeiseverträge sind... Lesen Sie mehr




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