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Dienstag, 28. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Justizvollzugsbeamtin“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 12.10.2022
- 5 K 163/20 -

Entlassung von Justiz­vollzugs­beamtin auf Probe wegen Liebesbeziehung mit Häftling war rechtens

Verletzung dienstlicher Kernpflichten rechtfertigt Entlassung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Justiz­vollzugs­beamtin in der Probezeit entlassen werden kann, wenn sie eine heimliche Liebesbeziehung mit einem Strafgefangenen eingeht und ihn in ihre Wohnung aufnimmt.

Die Klägerin war als Beamtin auf Probe in einer Justizvollzugsanstalt tätig. Nachdem bekannt geworden war, dass sie eine Liebesbeziehung mit einem Gefangenen führte, dies gegenüber ihrem Dienstherrn nicht angezeigt und den Gefangenen mittlerweile in ihre Wohnung aufgenommen hatte, entließ der Beklagte sie. Ihren Widerspruch hiergegen wies der Beklagte zurück. Ihre dagegen erhobene Klage begründet die Klägerin u.a. mit ihrer guten fachlichen Eignung und damit, dass ein solches Fehlverhalten in Zukunft ausgeschlossen werden könne. Es hätte ein milderes Mittel gewählt werden müssen, wie z.B. die Verlängerung der Probezeit oder eine zeitlich begrenzte... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.08.2020
- 1 BvR 2249/19 -

Erfolgreiche Verfassungs­beschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung nach Bezeichnung als "Trulla"

Abwägung von Meinungsfreiheit und Ehrschutz bei Beleidigung

Bundes­verfassungs­gerichts hat veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungs­beschwerde stattgegeben, die sich gegen die strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung einer Mitarbeiterin einer Justiz­vollzugsanstalt richtet.

Dem Verfahren liegt eine mündliche Äußerung des in Sicherungsverwahrung befindlichen Beschwerdeführers gegenüber einer Sozialarbeiterin einer Justizvollzugsanstalt zugrunde. Wegen Computerproblemen war das für Einkäufe in der Einrichtung verfügbare Taschengeld des Beschwerdeführers zu dem Zeitpunkt, zu dem Bestellungen aufzugeben gewesen wären, noch nicht gebucht. Da der Beschwerdeführer... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.06.2020
- 3 A 11024/19.OVG -

Liebesbeziehung zu einem Gefangenen rechtfertigt die Entfernung einer JVA-Beamtin aus dem Dienst

Dienstentfernung wegen schweren Dienstvergehens begründet Entlassung

Eine Beamtin einer Justiz­voll­zugs­anstalt (JVA), die über mehrere Monate eine Liebesbeziehung zu einem Gefangenen eingegangen war und ihm dabei mehrere Nacktfotos von sich übersandt hatte, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im Dezember 2017 wurden bei einer Postkontrolle in einer JVA zahlreiche Briefe gefunden, die eine - zurzeit vom Dienst freigestellte - Justizvollzugsbeamtin mit einem damaligen Gefangenen ausgetauscht hat, sowie mehrere Nacktfotos von ihr.Auf die Klage des Landes hat die landesweit zuständige Disziplinarkammer des Verwaltungs-gerichts Trier die Justizvollzugsbeamtin... Lesen Sie mehr




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