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Dienstag, 11. Mai 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Jugendhilfemaßnahme“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.12.2020
- BVerwG 5 C 9.19 -

Kostenbeitrag für Jugendhilfeleistung aus Einkommen in Behindertenwerkstatt? Jugendhilfeträger kann von Kostenbeitrag behinderter Menschen absehen

Bundesverwaltungsgericht zu den Grenzen der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags bei Tätigkeit in Behindertenwerkstatt

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass von der Erhebung eines Kostenbeitrags, der von Menschen, die eine Jugendhilfeleistung in Anspruch nehmen, gefordert werden kann, abgesehen werden kann, wenn das Einkommen aus der Tätigkeit in einer Behindertenwerkstatt stammt.

Maßgeblich für die Berechnung des Kostenbeitrags, den junge Menschen bei vollstationären Leistungen der Jugendhilfe zu erbringen haben, ist das durchschnittliche Monatseinkommen des Vorjahres. Stammt das Einkommen aus einer Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen, die dem Zweck der Jugendhilfeleistung dient, hat der Jugendhilfeträger nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob er von der Erhebung eines Kostenbeitrags ganz oder teilweise absieht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.Die 1993 geborene Klägerin ist mit einem höheren Grad als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Ab Dezember 2014... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 02.02.2017
- L 11 AS 983/16 B ER -

Zuständigkeit für Umzugskosten bei zerrütteten Familien­verhältnissen

Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe durch das Sozialamt schließt Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht ausnahmslos aus

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat das Jobcenter des Landkreises Northeim vorläufig verpflichtet, einer 18-jährigen Auszubildenden eine Zusicherung für einen Umzug aus der Wohnung ihrer Mutter zu gewähren. Die Zusicherung wurde ihr zuvor mit der Begründung verweigert, die junge Erwachsene habe die Kosten für die eigene Wohnung vorrangig aus Jugend­hilfe­leistungen des Sozialamtes des Landkreises Northeim zu bestreiten.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwischen der jungen Auszubildenden und ihrer Mutter war es wiederholt zu heftigen Streitigkeiten bis hin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen, so dass im September 2016 sogar ein Polizeieinsatz erfolgte. Die junge Antragstellerin war daher bereits mehrfach vorübergehend bei einer Freundin oder in einer Jugendhilfeeinrichtung untergekommen.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.05.2011
- 5 C 10.10 -

BVerwG: Kindergeld für Geschwister nicht als Einkommen anrechenbar

Kindergeld ist eine für das jeweilige Kind bestimmte Leistung und eine Anrechnung daher rechtswidrig

Das Kindergeld, das für die Geschwister eines untergebrachten Kindes gezahlt wird, darf nicht bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags zum Einkommen der Eltern angerechnet werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht nun mit Urteil entschieden.

Im vorliegenden Fall lebt der Kläger als allein verdienender Elternteil mit seiner zweiten Ehefrau und zwei gemeinsamen Kindern (geboren 1995 und 1998) zusammen. Für diese Kinder bezieht er Kindergeld. Sein 1989 geborener Sohn aus erster Ehe, für er kein Kindergeld erhält, wurde vom Jugendamt in einer Pflegefamilie untergebracht. Hierfür zog der beklagte Rems-Murr-Kreis den Kläger zur... Lesen Sie mehr




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