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Donnerstag, 5. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „irakisches“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.08.2019
- 9 A 4590/18.A -

Aus Bagdad stammende Irakerin hat allein aufgrund der Sicherheits- und humanitären Lage keinen Anspruch auf Abschiebungsschutz

Gefährdungs­wahrscheinlich­keit für Zivilbevölkerung liegt derzeit weit unterhalb der abschiebungs­schutz­relevanten Schwelle

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Sicherheitslage in Bagdad aktuell nicht derart schlecht und die humanitären Verhältnisse dort nicht derart prekär sind, dass aufgrund dadurch bedingter allgemeiner Gefahren ohne weiteres ein Anspruch auf unionsrechtlichen oder nationalen Abschiebungsschutz besteht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine Schiitin aus Bagdad, reiste im November 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnte. Auf ihre hiergegen erhobene Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Bundesrepublik Deutschland, der Klägerin subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG (unionsrechtlicher Abschiebungsschutz) wegen einer Gefährdung der Klägerin als Zivilperson im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zuzuerkennen.Die Berufung der Bundesrepublik Deutschland gegen diese Entscheidung hatte Erfolg.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom 23.06.2016
- 2 L 274/16.A bis 2 L 281/16.A -

Verwaltungsgericht Dresden bestätigt Abschiebungs­anordnungen für irakische Großfamilie

Zuständigkeit für Asylbegehren liegt nach vorheriger Ausstellung entsprechender Einreisevisa ausschließlich bei Tschechischer Republik

Die Bundesrepublik Deutschland muss keine Asylverfahren für die Mitglieder einer irakischen Großfamilie durchführen, die von der Tschechischen Republik als Schutzsuchende aufgenommen wurden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden und lehnte damit die Anträge der Familienmitglieder auf einstweiligen Rechtsschutz gegen ihre vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordnete Abschiebung nach Tschechien ab.

Das Verwaltungsgericht folgte bei seiner Entscheidung im Wesentlichen der Rechtsauffassung des Bundesamtes, wonach für die Behandlung ihres Asylbegehrens ausschließlich die Tschechische Republik zuständig ist, nachdem diese den Antragstellern im Februar 2016 Visa für die Einreise nach Tschechien erteilt hatte. Hintergrund war eine Kooperation der Tschechischen Republik mit einer tschechischen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 08.12.2011
- VG 13 K 85.10 u.a. -

Irakische Botschaft in reinem Wohngebiet zulässig

Wohl der Allgemeinheit berechtigt Abweichung von festgesetztem Bebauungsplan

Wenn ein Gebietscharakter durch eine Nutzung verändert wird, haben Nachbarn grundsätzlich einen Abwehranspruch, dennoch kann die irakische Botschaft in einem reinen Wohngebiet in Berlin-Dahlem betrieben werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und mehrere Nachbarklagen gegen das Vorhaben abgewiesen.

Die Republik Irak nutzt seit 2010 ein ca. 10.000 qm großes Grundstück in der Pacelliallee, auf dem sich eine denkmalgeschützte Villa und ein Gärtnerhaus befinden, zu Botschafts- und Konsularzwecken.Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hatte die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens in einem Bauvorbescheid festgestellt und später die Baugenehmigung sowie... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 21.01.2010
- 13a B 08.30283, 13a B 08.30285, 13a -

Bayerischer VGH: Kein europarechtlicher Abschiebeschutz für Iraker

Gefahrendichte nicht so hoch, dass ernsthafte Gefahr für Leib oder Leben von Personen im betroffenen Gebiet besteht

Für irakische Staatsangehörige besteht bei einer Rückkehr nach Bagdad, Mosul oder Kirkuk nach derzeitiger Sicherheitslage im Allgemeinen kein Grund für die Gewährung von Abschiebungsschutz wegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Nach dem Sturz des Regimes Saddam Hussein hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den drei Ausgangsverfahren die frühere Anerkennung der Kläger als Flüchtlinge widerrufen und festgestellt, dass in Bezug auf den Irak auch keine ausländerrechtlichen Abschiebungsverbote bestehen. Die dagegen gerichteten Klagen blieben in zwei Instanzen zunächst erfolglos. Während des Revisionsverfahrens... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.07.2009
- BVerwG 10 C 9.08 und 10 C 13.08 -

BVerwG zum möglichen Abschiebungsschutz bei Bürgerkriegsgefahren

Bei Lebensgefahr durch bloße Anwesenheit in einem Land, kann Abschiebungsschutz gewährt werden

Personen, in deren Herkunftsland Bürgerkrieg herrscht, können in Ausnahmefällen – bei besonders hoher Gefahrendichte, die eine ernsthaft individuelle Bedrohung darstellen kann – Anspruch auf Abschiebungsschutz haben. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die Richtlinie 2004/83/EG des Rates der Europäischen Union (Qualifikationsrichtlinie)sieht für Personen, die nicht die Voraussetzungen für die Flüchtlingsanerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen, aber bei Rückkehr in ihr Herkunftsland anderweitig von einem ernsthaften Schaden bedroht wären, einen eigenen subsidiären Schutzstatus vor. Als Schaden gilt danach u.a. eine ernsthafte... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.02.2009
- C-465/07 -

EuGH stärkt Flüchtlingsschutz: Subsidiärer Schutz setzt nicht unbedingt den Nachweis einer spezifischen Bedrohung im Herkunftsland voraus

Flüchtlinge müssen nicht nachweisen, dass sie persönlich von willkürlicher Gewalt bedroht sind

Wer subsidiären Schutz beantragt, braucht nicht notwendig zu beiweisen, dass er in seinem Herkunftsland aufgrund seiner persönlichen Situation spezifisch bedroht ist. Der Grad willkürlicher Gewalt, der im Herkunftsland des Antragstellers besteht, kann ausnahmsweise für die Feststellung der zuständigen Behörden genügen, dass eine Zivilperson bei ihrer Ausweisung in dieses Land tatsächlich dem Risiko einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Mit der Richtlinie 2004/83/EG wird hauptsächlich bezweckt, dass alle Mitgliedstaaten für die Ermittlung der Personen, die tatsächlich internationalen Schutz benötigen, die gleichen Kriterien anwenden und dass allen diesen Personen in allen Mitgliedstaaten ein Mindestniveau von Leistungen geboten wird.Am 13. Dezember 2006 beantragten die Eheleute Elgafaji eine befristete... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.06.2008
- BVerwG 10 C 42.07, 10 C 43.07, 10 C 44.07, 10 C 45.07 -

Bundesverwaltungsgericht: Abschiebungsschutz für irakische Staatsangehörige

Abschiebungsschutz nicht nur bei landesweitem bewaffnetem Konflikt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über den subsidiären Schutz nach den Vorgaben der Richtlinie 2004/83/EG des Rates der Europäischen Union (Qualifikationsrichtlinie) entschieden.

Die Richtlinie sieht für Personen, die nicht die Voraussetzungen für die Flüchtlingsanerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen, aber bei Rückkehr in ihr Herkunftsland anderweitig von einem ernsthaften Schaden bedroht wären, einen eigenen subsidiären Schutzstatus vor. Als derartiger Schaden gilt danach u.a. eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 26.06.2007
- 6 K 394/07 -

Westlich orientierte irakische Frau darf nicht abgeschoben werden

Drohende Verfolgung aus religiösen und geschlechtsspezifischen Gründen

Einer „westlich“ orientierten jungen irakischen Frau, die in Deutschland aufgewachsen ist und im Irak keinen Familienrückhalt hat, droht in ihrem Heimatland geschlechtsspezifische Verfolgung. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart auf die Klage einer irakischen Asylbewerberin entschieden und den Widerruf ihres Abschiebungsverbots durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgehoben.

Die in Bagdad geborene 17-jährige Klägerin reiste zusammen mit ihrer Mutter im November 2000 nach Deutschland ein und erhielt im Januar 2001 Abschiebungsschutz. Mit Bescheid vom 22.03.2007 widerrief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Abschiebungsverbot. Mit ihrer hiergegen erhobenen Klage trug sie u.a. vor, sie habe in Bagdad nie eine Schule besucht. Sie sei in Deutschland... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.08.2006
- 10 A 10783/05.OVG -

Schiiten werden im Irak nicht mehr politisch verfolgt

Nach dem Sturz von Saddam Hussein werden Schiiten im Irak nicht mehr politisch verfolgt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Im Jahre 2000 stellte das damalige Bundesamt für die Anerkennung politischer Flüchtlinge fest, dass die Kläger wegen politischer Verfolgung nicht in den Irak abgeschoben werden dürfen. Im Oktober 2004 widerrief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diese Entscheidung. Die hiergegen erhobene Klage hat bereits das Verwaltungsgericht abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.01.2005
- 10 A 10001/05.OVG -

Kein Asylrecht für irakische Christen

Den Christen im Irak droht gegenwärtig nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung aus religiösen Gründen, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Klägerinnen des vorliegenden Verfahrens waren eine 52-jährige Frau mit ihrer heute 15-jäh­rigen Tochter. Sie waren vor etwa zwei Jahren illegal auf dem Landweg in das Bundesgebiet eingereist und hatten Asylanträge gestellt. Dabei beriefen sie sich vor allem auf ihre christlich-chaldäische Religionszugehörigkeit und machten geltend, unter den gegenwärtigen Verhältnissen werde die christliche... Lesen Sie mehr




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