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Montag, 19. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Image“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.12.2017
- C-230/16 -

Luxuskosmetika: Anbieter von Luxuswaren darf den Verkauf seiner Waren auf Drittplattformen verbieten

Verbot soll Luxusimage der Waren sicherstellen

Ein Anbieter von Luxuswaren kann seinen autorisierten Händlern verbieten, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

Im hier vorliegenden Verfahren vertreibt die Coty Germany in Deutschland Luxuskosmetika. Einige ihrer Marken vertreibt sie, um deren Luxusimage zu wahren, über ein selektives Vertriebsnetz, d.h. über autorisierte Händler. Die Verkaufsstätten der autorisierten Händler müssen einer Reihe von Anforderungen hinsichtlich Umgebung, Ausstattung und Einrichtung genügen. Die autorisierten Händler können die fraglichen Waren auch im Internet verkaufen, sofern sie ihr eigenes elektronisches Schaufenster verwenden oder nicht autorisierte Drittplattformen einschalten, wobei dies für den Verbraucher nicht erkennbar sein darf. Vertraglich ausdrücklich verboten... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.05.2014
- 2 BvR 1139/12, 2 BvR 1140/12 und 2 BvR 1141/12 -

Verfassungs­be­schwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene erfolglos

Regelungen genügen finanz­verfassungs­recht­lichen Anforderungen an die Erhebung von Sonderabgaben mit Finanzierungszweck

Das Bundes­verfassungs­gericht hat Verfassungs­be­schwerden gegen die Abgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds und gegen eine landesrechtliche Abgabe zur Förderung des rheinland-pfälzischen Weines zurückgewiesen. Beide Regelungen sind kompetenzgemäß erlassen und genügen den finanz­verfassungs­recht­lichen Anforderungen an die Erhebung von Sonderabgaben mit Finanzierungszweck.

Die Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens sind Weinkellereien und Winzer. Sie wenden sich gegen die Erhebung der Sonderabgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds; der Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 1140/12 darüber hinaus gegen die Erhebung der Sonderabgabe für die gebietliche Absatzförderung in Rheinland-Pfalz. Die mit den Verfassungsbeschwerden angegriffenen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen, Beschluss vom 13.12.2012
- 4 A 437/11 -

Sponsoring durch Zweckverband ist unzulässig

Imagepflege und Kundenwerbung für Wahrnehmung der Aufgaben als Zweckverband ohne Bedeutung

Zweckverbände dürfen ihre Einnahmen nicht für Spenden- oder Sponsoringtätigkeit verwenden. Dies entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht und bestätigte damit die gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden.

In dem zugrunde liegenden Verfahren wandte sich der Regionale Zweckverband kommunale Wasserversorgung Riesa/Großenhain als 100 prozentiger Gesellschafter der Wasserversorgung Riesa/Großenhain GmbH gegen eine Anweisung der Landesdirektion Sachsen, mit der ihm aufgegeben wurde, sicherzustellen, dass die GmbH ihre Spenden- und Sponsorentätigkeit einstelle. Seine hiergegen gerichtete Klage blieb... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.04.2011
- I ZR 33/10 -

BGH: Autoreparaturwerkstatt kann Werbung mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers untersagt werden

Mit Verwendung des Bildzeichens ist ein die Marke schwächender Imagetransfer verbunden

Ein Automobilhersteller kann es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Klägerin des zugrund liegenden Falls, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der für Kraftfahrzeuge und deren Wartung eingetragenen Bildmarke, die das VW-Zeichen in einem Kreis wiedergibt. Sie wendet sich dagegen, dass die Beklagten, ATU Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG, die mehrere hundert markenunabhängige Reparaturwerkstätten betreibt, in der Werbung für die Inspektion von VW-Fahrzeugen... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 20.12.2006
- 9 O 3430/06 -

"Krasser Kebab" - kein Monopol auf Türkdeutsch

Komiker Erkan & Stefan scheitern mit einer Klage gegen McDonalds Österreich

In Fernseh- und Hörfunkprogrammen des ORF, auf Plakaten und im Internet hatte die für Österreich zuständige Werbegesellschaft des Burger-Imperiums in einer Aktion ihre BigKebab-Burger und Onion Rings mit einer Sprachparodie im Sprachstil türkischstämmiger Jugendlicher beworben. Auf den Plakaten war eine Goldkette mit dem Anhänger "Krasser Kebab" zu sehen. Die beiden Kläger, die auch eine Figur namens "DÖNERTIER" vertreiben, sahen hierin eine Ausnutzung ihrer Imagemerkmale, mit denen sie als "Erkan & Stefan" berühmt wurden. Sie wollten der Beklagten daher künftig die Verwendung ihrer Doppelgänger und Stimmdoppelgänger in der Werbung verbieten lassen, sowie Schadensersatz für die bereits durchgeführte Werbung. Diese sah hierzu keinen Anlass: Bildnisse und Stimmen der Kläger wurden nicht verwendet. Die engagierten Schauspieler seien den Klägern auch nicht annähernd ähnlich gewesen.

Das Landgericht München I gab der Beklagten Recht. Zwar hatten die Erben von Marlene Dietrich und von Heinz Erhardt vor dem Bundesgerichtshof bzw. dem Oberlandesgericht Hamburg in Fällen Recht bekommen, in denen auch jeweils nur den Künstlern ähnliche Werbefiguren und -stimmen verwendet worden waren. In beiden Fällen waren die Bezüge nach Einschätzung der Richter aber wesentlich stärker.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.09.2005
- I ZR 55/02 -

Imagewerbung mit einer Unterstützung des Tier- und Artenschutzes

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Unternehmen damit geworben hatte, es unterstütze die Aktionsgemeinschaft Artenschutz e.V.

Die Beklagte hatte in einer Zeitungsanzeige für Brillengläser mit UV-Schutz geworben. In ihre Anzeige hatte sie das Emblem der Aktionsgemeinschaft Artenschutz e.V. aufgenommen, die sich für den Schutz bedrohter Tierarten einsetzt. Umrandet war das Emblem von dem Text: "B...-Optik unterstützt die Aktionsgemeinschaft Artenschutz e.V.". Der Kläger, ein Verband zur Förderung gewerblicher... Lesen Sie mehr



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