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Freitag, 15. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hubschrauber“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 19.04.2018
- 10 K 208/17 -

Genehmigung eines Hubschrauber­sonder­lande­platzes verletzt keine Nachbarrechte

Umfängliche Beschränkungen der Flugzeiten sowie Begrenzung der Anzahl der Hubschrauberflüge berücksichtigen Interessend er Anwohner ausreichend

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass die Genehmigung eines Hubschrauber­sonder­lande­platzes auf einem von der Firma Junker geplanten Firmengebäude nicht die Rechte zweier Nachbarn verletzt, die gegen die Genehmigung geklagt hatten.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Regierungspräsidium Freiburg mit Bescheid vom 15. Dezember 2016 einem Tochterunternehmen (im Folgenden: Unternehmen) des mit der Hauptverwaltung in Nordrach beheimateten Erwin Junkerkonzerns die Genehmigung für die Anlage und den Betrieb eines Hubschraubersonderlandeplatzes erteilt. Dieser sollte auf dem Dach eines Firmengebäudes angelegt werden, das auf dem ehemaligen HUKLA-Areal in Gengenbach errichtet werden soll. Die Nutzung des Hubschraubersonderlandeplatzes wurde durch mehrere Auflagen beschränkt. Im Wesentlichen sollte er dem Werksverkehr des Unternehmens dienen, hauptsächlich für wichtige Personentransporte.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 03.11.2017
- 5 K 472/17.KO -

Polizeibeamtin in Spezial­hubschrauber­staffel hat Anspruch auf Stellenzulage für fliegendes Personal

Anzahl der Flugstunden bei FLIR-Operatoren liegt pro Jahr höher als durchschnittliche Zahl der Flugstunden von Piloten und Flugtechnikern

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass eine Beamtin als sogenannter FLIR-Operator (Forward Looking InfraRed) der Polizei­hubschrauber­staffel Anspruch auf eine Stellenzulage für fliegendes Personal hat.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war als Angehörige der Polizeihubschrauberstaffel auf dem Dienstposten eines sogenannten FLIR-Operator (Forward Looking InfraRed) eingesetzt. Mit der Begründung, sie gehöre zum Kreis der sonstigen ständigen Luftfahrtbesatzungsangehörigen beantragte sie die Gewährung der Stellenzulage für fliegendes Personal in Höhe von ca. 300 Euro pro... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 07.07.2017
- 28 O 456/16 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Hubschrauber-Unglück vor dem Berliner Olympiastadion

Keine Amtspflichtverletzungen des Piloten erkennbar

Eine Bundespolizeibeamtin hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 75.000 Euro, nach dem sie im Rahmen einer Großübung des Bundespolizei im Bereich des Berliner Olympiastadions durch den Absturz eines Hubschraubers schwer verletzt worden war. Dies hat das Landgericht Berlin nunmehr bekanntgegeben.

Im hier vorliegenden Fall veranstaltete die Bundespolizei am 21. März 2013 im Bereich des Berliner Olympiastadions eine Übung, bei der Einsatzkräfte in drei Hubschraubern auf das Maifeld des Stadions eingeflogen werden sollten. An jenem Vormittag herrschte winterliches Wetter und am vorgesehenen Landeort befand sich Schnee. Die Hubschrauber sollten nebeneinander landen.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 16.11.2012
- 1 U 109/12 -

Amtshaftung: Kein Schadenersatz wegen Fahrzeug­beschädigung aufgrund durch Luftdruck eines landenden Hubschraubers aufgewirbelten Deckel eines Streugutbehälters

Verkehrs­sicherungspflicht erfasste nicht Beschädigung durch aufgewirbelten Deckel

Wird durch einen landenden Hubschrauber der Deckel eines Streugutbehälters aufgewirbelt und beschädigt ein parkendes Fahrzeug, so liegt keine Amtspflicht­verletzung vor. Denn diese Pflicht umfasst nicht die Verhinderung von Schäden, die durch infolge einer Hubschrauberlandung aufgewirbelte Deckel entstanden sind. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall machte ein Fahrzeugbesitzer Amtshaftungsansprüche geltend. Hintergrund dessen war, dass durch den Luftdruck der Rotorblätter eines landenden Rettungshubschraubers der Deckel eines Streugutbehälters aufgewirbelt wurde. Der aufgewirbelte Deckel flog durch die Luft und beschädigte das Fahrzeug. Der Fahrzeugbesitzer meinte, der Deckel sei nicht ausreichend gesichert... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 12.03.2013
- 5 K 1419/12 und 5 K 1126/12 (Urteil v. 19.02.2013) -

Kein Kostenersatz für Polizeieinsätze bei Bombenalarm durch Geocaching-Box und Scherzpaket

Tatbestand einer missbräuchlichen Veranlassung eines Polizeieinsatzes nicht gegeben

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat Gebührenbescheide der Polizei aufgehoben, mit denen diese die jeweiligen Kläger wegen missbräuchlicher Veranlassung eines Polizeieinsatzes bzw. Vortäuschens einer Gefahrenlage zum Ersatz von Polizeikosten in Höhe von jeweils mehreren tausend Euro herangezogen hatte. Nach Auffassung des Gerichts war der Tatbestand einer missbräuchlichen Veranlassung eines Polizeieinsatzes bzw. des Vortäuschens einer Gefahrenlage in beiden Fällen nicht gegeben.

In den zugrunde liegenden Fällen hatte die Polizeidirektion Emmendingen die jeweiligen Kläger wegen missbräuchlicher Veranlassung eines Polizeieinsatzes bzw. Vortäuschens einer Gefahrenlage zum Ersatz von Polizeikosten in Höhe von jeweils mehreren tausend Euro (3.842 bzw. 3.690 Euro) herangezogen.In beiden Fällen hatte die nach dem Auffinden verdächtiger Gegenstände... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 22.08.2012
- 3 K 588/10.KS -

Lärm- und Geruchsimmissionen müssen bei einer Betriebsgenehmigungsänderung für einen Krankenhaus-Hubschrauberlandeplatz nicht erneut berücksichtigt werden

Ehepaar erhebt Klage gegen Genehmigungsänderungen für Anlage und Betrieb von Hubschrauberlandeplätzen

Die Klage eines Ehepaares, das in unmittelbarer Nachbarschaft zum Rotes-Kreuz-Krankhaus in Kassel wohnt, ist abzulehnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Kassel. Das Ehepaar hatte sich gegen den Betrieb des Hubschrauberlandeplatzes auf dem Dach im westlichen Teil des Krankenhauses an der Virchowstraße zur Wehr setzt.

Bereits im Januar 1975 war die Genehmigung zur Anlage und zum Betrieb eines Hubschrauberlandeplatzes auf dem Dach der Klinik erteilt worden. Aufgrund neuer Allgemeiner Verwaltungsvorschriften für die Anlage und den Betrieb von Hubschrauberlandeplätzen erfolgten am 15.10.2009 und 23.03.2011 Anpassungen dieser Genehmigung an die neuen Vorschriften. Gegen diese beiden Genehmigungsänderungen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 24.02.2012
- 3 L 68/12KS -

Wiederaufnahme des Hubschrauberlandeplatzes eines Rotes-Kreuz-Krankenhauses zulässig

An- und Abflugrichtung bereits durch Genehmigung von 1975 vorgegeben

Das Verwaltungsgerichts Kassel hat die Wiederaufnahme des Hubschrauberlandeplatzes eines Rotes-Kreuz-Krankenhauses in Kassel für zulässig erklärt und eine dadurch bedingte Verletzung der Rechte von unmittelbar in der Nähe des Krankenhauses lebenden Anwohnern verneint.

Im zugrunde liegenden Fall war im Januar 1975 die Genehmigung zur Anlage eines Hubschrauberlandeplatzes auf dem Dach des DRK-Krankenhauses Kassel erteilt worden. Eine neue Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Anlage und Betrieb derartiger Hubschrauberlandeplätze erforderte eine Anpassung dieser Genehmigung an die geänderten Vorschriften. Die angepasste Genehmigung wurde dem Landeplatzbetreiber... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 06.08.2010
- 281 C 22204/09 -

Kollaps bei Bergwanderung: Patientin muss Kosten für aufgezwungenen Hubschraubertransport nicht übernehmen

Zu den Voraussetzungen für die Übernahme der Kosten für einen Rettungshubschraubertransport

Die Kosten für einen Hubschraubertransport, der im Rahmen einer Bergnotrettung zum Einsatz kommt, können gegen den Willen der Geretteten nur von dieser ersetzt verlangt werden, wenn dies tatsächlich dem objektiven Interesse der Geretteten entsprochen hatte. Das Risiko, dies beweisen zu müssen, trägt der Rettungsdienst, entschied das Amtsgericht München

Im Mai 2007 unternahm eine Frau eine Bergwanderung. Als sie Kreislaufprobleme bekam, verständigte ein anderer Bergsteiger die Rettungsleitstelle, die wiederum den Luftrettungsdienst benachrichtigte. Dieser sandte einen Hubschrauber. Obwohl die Wanderin dies nicht wollte, flog der Rettungsdienst sie zum Krankenhaus Garmisch-Partenkirchen. Dort konnte sie allerdings sofort wieder gehen.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.07.2009
- OVG 12 S 154.08 -

Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach eines Unfallkrankenhause darf bleiben

Anwohner müssen Beeinträchtigungen durch Lärm hinnehmen

Die Genehmigung zum Bau eines Hubschrauber-Sonderlandeplatzes auf dem Dach des Unfallkrankenhauses Berlin (UKB) in Berlin-Marzahn ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Damit wies das Gericht in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Beschwerde von Anwohnern gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin ab.Das Oberverwaltungsgericht kam nach Durchführung eines Ortstermins und einer mehrstündigen Verhandlung vor Ort zu dem Ergebnis, dass die Anwohner durch die Stationierung des Intensivtransporthubschraubers „Christoph Berlin“... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.05.2009
- BVerwG 7 C 13.08 -

Geiseln müssen sich an den Kosten ihrer Befreiung beteiligen

Kosten zur Behegung einer Notlage sind vom Empfänger zu tragen

Geiseln müssen die Kosten ihrer Befreiung grundsätzlich erstatten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Klägerin war im September 2003 auf einer Trekkingtour in Kolumbien - gemeinsam mit anderen Teilnehmern einer mehrköpfigen Reisegruppe unterschiedlicher Nationalitäten - von einer Rebellengruppe entführt worden. Nach intensiven Bemühungen des Auswärtigen Amtes, der Deutschen Botschaft in Bogota, kolumbianischer Behörden sowie verschiedener anderer internationaler Organisationen wurde... Lesen Sie mehr




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