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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hubschrauber“ veröffentlicht wurden
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.01.2022
- L 14 U 107/20 -
LSG stuft Schwerhörigkeit durch Hubschrauberlärm nicht als Berufskrankheit ein
14 Monate Lärmbelastung nicht ausreichend um Lärmschwerhörigkeit als Berufskrankheit zu verursachen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine 14-monatige Tätigkeit im Groundhandling von Hubschraubern selbst bei erhöhter Lärmbelastung nicht zur Anerkennung eines beruflichen Hörschadens ausreicht.
Geklagt hatte ein 54-jähriger Mann, der für einen offshore-Helikopterservice in Ostfriesland arbeitete. Im Laufe seines Berufslebens war er bei verschiedenen Arbeitgebern als Kfz-Mechaniker, Filmvorführer und Bauarbeiter tätig. In den Jahren 2016 und 2017 arbeitete er für den Helikopterservice als Bodenabfertiger. Als bei ihm ein starker Tinnitus auftrat, äußerte sein behandelnder HNO-Arzt gegenüber der Berufsgenossenschaft (BG) den Verdacht auf eine Berufskrankheit (BK). Er führte dazu aus, dass der Mann in den ersten Monaten seiner Arbeit nur mit unzureichendem Gehörschutz versorgt gewesen sei.Die BG lehnte die Anerkennung ab.... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 19.04.2018
- 10 K 208/17 -
Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes verletzt keine Nachbarrechte
Umfängliche Beschränkungen der Flugzeiten sowie Begrenzung der Anzahl der Hubschrauberflüge berücksichtigen Interessend er Anwohner ausreichend
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass die Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes auf einem von der Firma Junker geplanten Firmengebäude nicht die Rechte zweier Nachbarn verletzt, die gegen die Genehmigung geklagt hatten.
Im zugrunde liegenden Fall hatte das Regierungspräsidium Freiburg mit Bescheid vom 15. Dezember 2016 einem Tochterunternehmen (im Folgenden: Unternehmen) des mit der Hauptverwaltung in Nordrach beheimateten Erwin Junkerkonzerns die Genehmigung für die Anlage und den Betrieb eines Hubschraubersonderlandeplatzes erteilt. Dieser sollte auf dem Dach eines Firmengebäudes angelegt werden,... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 03.11.2017
- 5 K 472/17.KO -
Polizeibeamtin in Spezialhubschrauberstaffel hat Anspruch auf Stellenzulage für fliegendes Personal
Anzahl der Flugstunden bei FLIR-Operatoren liegt pro Jahr höher als durchschnittliche Zahl der Flugstunden von Piloten und Flugtechnikern
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass eine Beamtin als sogenannter FLIR-Operator (Forward Looking InfraRed) der Polizeihubschrauberstaffel Anspruch auf eine Stellenzulage für fliegendes Personal hat.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war als Angehörige der Polizeihubschrauberstaffel auf dem Dienstposten eines sogenannten FLIR-Operator (Forward Looking InfraRed) eingesetzt. Mit der Begründung, sie gehöre zum Kreis der sonstigen ständigen Luftfahrtbesatzungsangehörigen beantragte sie die Gewährung der Stellenzulage für fliegendes Personal in Höhe von ca. 300 Euro pro... Lesen Sie mehr
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Landgericht Berlin, Urteil vom 07.07.2017
- 28 O 456/16 -
Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Hubschrauber-Unglück vor dem Berliner Olympiastadion
Keine Amtspflichtverletzungen des Piloten erkennbar
Eine Bundespolizeibeamtin hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 75.000 Euro, nach dem sie im Rahmen einer Großübung des Bundespolizei im Bereich des Berliner Olympiastadions durch den Absturz eines Hubschraubers schwer verletzt worden war. Dies hat das Landgericht Berlin nunmehr bekanntgegeben.
Im hier vorliegenden Fall veranstaltete die Bundespolizei am 21. März 2013 im Bereich des Berliner Olympiastadions eine Übung, bei der Einsatzkräfte in drei Hubschraubern auf das Maifeld des Stadions eingeflogen werden sollten. An jenem Vormittag herrschte winterliches Wetter und am vorgesehenen Landeort befand sich Schnee. Die Hubschrauber sollten nebeneinander landen.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 16.11.2012
- 1 U 109/12 -
Amtshaftung: Kein Schadenersatz wegen Fahrzeugbeschädigung aufgrund durch Luftdruck eines landenden Hubschraubers aufgewirbelten Deckel eines Streugutbehälters
Verkehrssicherungspflicht erfasste nicht Beschädigung durch aufgewirbelten Deckel
Wird durch einen landenden Hubschrauber der Deckel eines Streugutbehälters aufgewirbelt und beschädigt ein parkendes Fahrzeug, so liegt keine Amtspflichtverletzung vor. Denn diese Pflicht umfasst nicht die Verhinderung von Schäden, die durch infolge einer Hubschrauberlandung aufgewirbelte Deckel entstanden sind. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall machte ein Fahrzeugbesitzer Amtshaftungsansprüche geltend. Hintergrund dessen war, dass durch den Luftdruck der Rotorblätter eines landenden Rettungshubschraubers der Deckel eines Streugutbehälters aufgewirbelt wurde. Der aufgewirbelte Deckel flog durch die Luft und beschädigte das Fahrzeug. Der Fahrzeugbesitzer meinte, der Deckel sei nicht ausreichend gesichert... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 12.03.2013
- 5 K 1419/12 und 5 K 1126/12 (Urteil v. 19.02.2013) -
Kein Kostenersatz für Polizeieinsätze bei Bombenalarm durch Geocaching-Box und Scherzpaket
Tatbestand einer missbräuchlichen Veranlassung eines Polizeieinsatzes nicht gegeben
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat Gebührenbescheide der Polizei aufgehoben, mit denen diese die jeweiligen Kläger wegen missbräuchlicher Veranlassung eines Polizeieinsatzes bzw. Vortäuschens einer Gefahrenlage zum Ersatz von Polizeikosten in Höhe von jeweils mehreren tausend Euro herangezogen hatte. Nach Auffassung des Gerichts war der Tatbestand einer missbräuchlichen Veranlassung eines Polizeieinsatzes bzw. des Vortäuschens einer Gefahrenlage in beiden Fällen nicht gegeben.
In den zugrunde liegenden Fällen hatte die Polizeidirektion Emmendingen die jeweiligen Kläger wegen missbräuchlicher Veranlassung eines Polizeieinsatzes bzw. Vortäuschens einer Gefahrenlage zum Ersatz von Polizeikosten in Höhe von jeweils mehreren tausend Euro (3.842 bzw. 3.690 Euro) herangezogen.In beiden Fällen hatte die nach dem Auffinden verdächtiger Gegenstände... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 22.08.2012
- 3 K 588/10.KS -
Lärm- und Geruchsimmissionen müssen bei einer Betriebsgenehmigungsänderung für einen Krankenhaus-Hubschrauberlandeplatz nicht erneut berücksichtigt werden
Ehepaar erhebt Klage gegen Genehmigungsänderungen für Anlage und Betrieb von Hubschrauberlandeplätzen
Die Klage eines Ehepaares, das in unmittelbarer Nachbarschaft zum Rotes-Kreuz-Krankhaus in Kassel wohnt, ist abzulehnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Kassel. Das Ehepaar hatte sich gegen den Betrieb des Hubschrauberlandeplatzes auf dem Dach im westlichen Teil des Krankenhauses an der Virchowstraße zur Wehr setzt.
Bereits im Januar 1975 war die Genehmigung zur Anlage und zum Betrieb eines Hubschrauberlandeplatzes auf dem Dach der Klinik erteilt worden. Aufgrund neuer Allgemeiner Verwaltungsvorschriften für die Anlage und den Betrieb von Hubschrauberlandeplätzen erfolgten am 15.10.2009 und 23.03.2011 Anpassungen dieser Genehmigung an die neuen Vorschriften. Gegen diese beiden Genehmigungsänderungen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 24.02.2012
- 3 L 68/12KS -
Wiederaufnahme des Hubschrauberlandeplatzes eines Rotes-Kreuz-Krankenhauses zulässig
An- und Abflugrichtung bereits durch Genehmigung von 1975 vorgegeben
Das Verwaltungsgerichts Kassel hat die Wiederaufnahme des Hubschrauberlandeplatzes eines Rotes-Kreuz-Krankenhauses in Kassel für zulässig erklärt und eine dadurch bedingte Verletzung der Rechte von unmittelbar in der Nähe des Krankenhauses lebenden Anwohnern verneint.
Im zugrunde liegenden Fall war im Januar 1975 die Genehmigung zur Anlage eines Hubschrauberlandeplatzes auf dem Dach des DRK-Krankenhauses Kassel erteilt worden. Eine neue Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Anlage und Betrieb derartiger Hubschrauberlandeplätze erforderte eine Anpassung dieser Genehmigung an die geänderten Vorschriften. Die angepasste Genehmigung wurde dem Landeplatzbetreiber... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 06.08.2010
- 281 C 22204/09 -
Kollaps bei Bergwanderung: Patientin muss Kosten für aufgezwungenen Hubschraubertransport nicht übernehmen
Zu den Voraussetzungen für die Übernahme der Kosten für einen Rettungshubschraubertransport
Die Kosten für einen Hubschraubertransport, der im Rahmen einer Bergnotrettung zum Einsatz kommt, können gegen den Willen der Geretteten nur von dieser ersetzt verlangt werden, wenn dies tatsächlich dem objektiven Interesse der Geretteten entsprochen hatte. Das Risiko, dies beweisen zu müssen, trägt der Rettungsdienst, entschied das Amtsgericht München
Im Mai 2007 unternahm eine Frau eine Bergwanderung. Als sie Kreislaufprobleme bekam, verständigte ein anderer Bergsteiger die Rettungsleitstelle, die wiederum den Luftrettungsdienst benachrichtigte. Dieser sandte einen Hubschrauber. Obwohl die Wanderin dies nicht wollte, flog der Rettungsdienst sie zum Krankenhaus Garmisch-Partenkirchen. Dort konnte sie allerdings sofort wieder gehen.... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.07.2009
- OVG 12 S 154.08 -
Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach eines Unfallkrankenhause darf bleiben
Anwohner müssen Beeinträchtigungen durch Lärm hinnehmen
Die Genehmigung zum Bau eines Hubschrauber-Sonderlandeplatzes auf dem Dach des Unfallkrankenhauses Berlin (UKB) in Berlin-Marzahn ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Damit wies das Gericht in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Beschwerde von Anwohnern gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin ab.Das Oberverwaltungsgericht kam nach Durchführung eines Ortstermins und einer mehrstündigen Verhandlung vor Ort zu dem Ergebnis, dass die Anwohner durch die Stationierung des Intensivtransporthubschraubers „Christoph Berlin“... Lesen Sie mehr
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