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Mittwoch, 8. Dezember 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hörfunkrecht“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 11.11.2010
- VG 27 K 240.10/ VG 27 L 224.10 -

Medienrat begeht beachtliche Fehler bei Frequenzentzug: Christlicher Hörfunksender "Radio Paradiso" darf vorerst weiter senden

Medienrat muss erneut über die Vergabe der Hörfunkfrequenzen entscheiden

"Radio Paradiso" darf seinen Sendebetrieb in Berlin und Brandenburg vorerst weiter fortsetzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg unter zehn Bewerbern für die bislang von "Radio Paradiso" genutzten und bis zum 30. November 2010 befristeten Frequenzen die Beigeladene, den Hörfunkveranstalter "Oldiestar", ausgewählt und dieser im Juni 2010 eine Sendeerlaubnis erteilt. Die hiergegen gerichtete Klage der Klägerin hatte nun Erfolg.Die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat die Entscheidung der Medienanstalt aufgehoben. Dem für die Vergabeentscheidung zuständigen Medienrat seien bei der Entscheidung, die Frequenzen an "Oldiestar" zu vergeben, rechtlich beachtliche Fehler unterlaufen. Der Medienrat... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 16.07.2008
- 1 K 256/08 -

VG Stuttgart zur Auswahl eines Hörfunkveranstalters für die Zuweisung von Sendefrequenzen

Querfunk Radio hat keinen Anspruch auf Zuweisung von Sendefrequenzen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag der Querfunk Radiobetriebs GmbH Karlsruhe gegen eine Entscheidung der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LfK) abgelehnt. Die LfK hatte mit der angegriffenen Entscheidung vom 13.12.2007 der Hochschule für Musik Karlsruhe die Lizenz für die Verbreitung eines Lernradios für Studierende von Medienstudiengängen bzw. Volontäre im Raum Karlsruhe (104,8 MHz/1 kW, montags bis freitags von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr) erteilt. Den Antrag der Querfunk GmbH, einer nichtkommerziellen Hörfunkveranstalterin, hatte die LfK dagegen abgelehnt.

Mit ihrem Eilantrag hat die Querfunk Radiobetriebs GmbH geltend gemacht, dass die Lizenzentscheidung der LfK an verschiedenen Verfahrensfehlern leide. Insbesondere seien dem Vorstand der LfK Informationen vorenthalten worden und die LfK habe auf den Bewerberkreis Einfluss genommen. Darüber hinaus habe die LfK mit ihrer Entscheidung auch materielles Recht verletzt. Ihr Programm biete... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 11.10.2006
- 1 S 1742/04 -

VGH beanstandet Frequenzausweisung in Nutzungsplan

LfK muss über die Ordnung der Frequenzen teilweise neu entscheiden

Die Landesanstalt für Kommunikation (LfK) muss ihre Praxis der Frequenzausweisung für Hörfunkprogramme teilweise ändern; sie muss die zu vergebenden Frequenzen bereits in der Nutzungsplanverordnung eindeutig für bestimmte Rundfunkformen ausweisen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg entschieden.

Im Wege eines Normenkontrollverfahrens haben sich nichtkommerzielle Hörfunkveranstalter aus Stuttgart, Karlsruhe und Freiburg und deren Dachverband gegen bestimmte Festsetzungen in dem als Rechtsverordnung erlassenen Nutzungsplan gewandt; in diesem werden einzelne Rundfunkfrequenzen zur Nutzung durch bestimmte Rundfunkformen, z.B. den öffentlich-rechtlichen Sendern sowie den privaten... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.11.2005
- KZR 37/03 -

Fußballvereine dürfen auch von Hörfunksendern Entgelt für die Berichterstattung aus den Stadien verlangen

Fußballvereine sind berechtigt, auch von Hörfunksendern für die Berichterstattung über Bundesligaheimspiele ein besonderes Entgelt zu verlangen, wenn diese Berichterstattung aus den Stadien der Vereine erfolgt. Das hat der BGH entschieden.

Der HSV und FC St. Pauli sind, wie alle lizenzierten Vereine und Kapitalgesellschaften, deren Mannschaften den Fußball-Lizenzligen angehören, Mitglied im sogenannten Ligaverband. Der DFB hat dem Ligaverband die „Vermarktungsrechte“ an der Bundesliga überlassen. Der Ligaverband hat diese Rechte seinerseits auf die DFL Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL) übertragen. Anders als bei Fernsehübertragungen... Lesen Sie mehr




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