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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Haushaltsgeräte“ veröffentlicht wurden
Bundessozialgericht, Urteil vom 19.05.2022
- B 8 SO 1/21 R -
Kosten für Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine aus Sozialhilfe anzusparen
Verschleiß von Altgeräten im Regelsatz des SGB XII enthalten
Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sogenannte „weiße Ware“) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten. Es besteht kein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss gegen den Sozialhilfeträger. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.
Die klagende Sozialhilfeempfängerin hatte ihre nicht mehr funktionstüchtige Waschmaschine entsorgt und erfolglos die Gewährung eines Zuschusses für ein Neugerät beantragt. Während des Berufungsverfahrens hat sie ein Neugerät zum Preis von 299 Euro erworben und dafür teilweise vom Warenhaus ausgestellte Gutscheine eingelöst. Den Restbetrag von 99,90 Euro hat sie gegenüber dem Sozialhilfeträger als Zuschuss verlangt. Die gegen die Ablehnung ihres Antrags gerichtete Klage blieb in beiden Instanzen ohne Erfolg.Das Bundessozialgericht hat diese Entscheidungen bestätigt. Die Gewährung eines Zuschusses für die Anschaffung von Haushaltsgeräten... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt, Urteil vom 15.10.1993
- 20 C 363/93 -
Geräusche aufgrund Betrieb einer Waschmaschine rechtfertigen keine Mietminderung
Geräusche von Haushaltsmaschinen stellen grundsätzlich keinen Mietmangel dar
Gehen von Haushaltsmaschinen, wie etwa einer Waschmaschine, Geräusche während ihres Betriebs aus, so stellt dies grundsätzlich keinen Mietmangel dar. Ein Mietminderungsrecht des Nachbarn besteht daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt hervor.
Im zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete. Hintergrund dessen war, dass durch den Betrieb der Waschmaschine der Nachbarn über ihr, angeblich die Küchendecke vibrierte. Dies soll dazu geführt haben, dass zwei Scheiben der Küchenlampe so stark in Schwingungen gerieten, dass eine erhebliche Geräuschentwicklung entstand. Dies soll mindestens zweimal in der... Lesen Sie mehr
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