die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gewerberegister“ veröffentlicht wurden

Keine Amtsaufklärungspflicht im Zivilprozess: zu den Folgen einer falschen Gewerberegistereintragung

Recht haben, heißt nicht Recht bekommen

Im Februar 2005 ging eine Klage beim Amtsgericht München ein, in dem eine Münchnerin € 230,72 Schadensersatz aus einem Textil-Reinigungsschaden einklagte.

Die Klägerin hatte im Juli 2003 bei einer Reinigung einen neu angeschafften Blazer zur Reinigung gegeben. Bei der Abholung zeigten sich unter anderem im Schulterbereich Flecken und Grauschleier. Auch ein Nachbesserungsversuch blieb erfolglos. Die Klägerin wollte daher den Zeitwert des Blazers von € 230,72 ersetzt erhalten. Der von ihr beauftragte Anwalt ermittelte über das Gewerberegister den Inhaber der Reinigung und kam so auf die Beklagte, die im Gewerberegister unter ihrer aktuellen Anschrift als Inhaberin der Reinigung geführt wurde. Da ein außergerichtliches Anschreiben erfolglos blieb, kam der Fall vor das Amtsgericht München.Der... Lesen Sie mehr