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Samstag, 13. Juli 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Geständnis“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 20.12.2023
- 812 Ls 251 Js 209095/22 -

Hohe Haftstrafe für Code-Grabbing

Geständnis und Entschuldigung strafmildernd

Das Amtsgericht München verurteilte am 20.12.2023 einen 42- jährigen Mann wegen Diebstahls in 23 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten.

Der bis zur Verhandlung in Untersuchungshaft befindliche Angeklagte hatte im Zeitraum von Juni 2019 bis zu seiner Inhaftierung im Dezember 2022 insgesamt 26 Taten im Raum München begangen. Der Angeklagte entriegelte bevorzugt an vielfrequentierten Parkplätzen mithilfe eines Pandora Code-Grabbers parkende Kraftfahrzeuge. Dabei zeichnete er mit dem Gerät die Signale der Originalfahrzeugschlüssel auf und entsperrte die Fahrzeuge anschließend mit dem abgefangenen Schlüsselsignal elektronisch über die Zentralverriegelung. Der Angeklagte entwendete jeweils die im Auto befindlichen Wertgegenstände und Schlüssel. Außerdem durchsuchte er die Fahrzeuge nach... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.12.2023
- 2 BvR 2103/20 -

Verfassungs­beschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach einem verständigungs­basierten Geständnis erfolgreich

Formalgeständnis für Verurteilung nicht ausreichend

Das Bundes­verfassungs­gericht hat einer Verfassungs­beschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung stattgegeben. Grundlage dieser Verurteilung war eine geständige Einlassung des Beschwerdeführers nach einer Verständigung.

Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266 a Strafgesetzbuch – StGB) in 26 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. In der Hauptverhandlung schlug der Vorsitzende eine Verständigung gemäß § 257 c StPO vor. Für den Fall einer geständigen Einlassung werde dem Beschwerdeführer... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 13.03.2023
- 1114 Ds 68 Js 21916/22 -

Geldstrafe für gefälschte Studien­bescheinigung

Verurteilung wegen Urkundenfälschung und „versuchter Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft“

Das Amtsgericht München verurteilte einen 27-jährigen Mann wegen versuchter Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 1200 Euro.

Der Angeklagte besuchte ab September 2018 eine Berufsoberschule in München, sein Vater erhielt monatlich Kindergeld. Im April 2019 brach der Angeklagte die Ausbildung ab, ohne dies dem Vater mitzuteilen. Als die Familienkasse Bayern Süd im Februar 2021 eine Studienbescheinigung für das Wintersemester 2019/2020 anforderte, änderte der Angeklagte das Datum seines letzten Zwischenzeugnisses,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 26.07.2022
- 1125 Ls 362 Js 107777/21 -

"Ärztehopping": Rentner erschleicht sich fast 1000 Fentanyl-Pflaster

Gesamt­freiheits­strafe von 1 Jahr und 7 Monaten auf Bewährung schuld- und tatangemessen

Das Amtsgericht München hat einen 65jährigen Rentner wegen Erschleichen von Betäubungs­mittel­verschreibungen in 21 tatmehrheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit Betrug in 21 tatmehrheitlichen Fällen jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamt­freiheits­strafe von 1 Jahr 7 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Der Angeklagte war im Zeitraum Februar 2016 bis Dezember 2019 Patient bei sieben verschiedenen Ärztinnen und Ärzten im Stadtgebiet Münchens und ließ sich von diesen jeweils Fentanyl-Pflaster verschreiben. Fentanyl-Pflaster werden zur Behandlung starker chronischer Schmerzen eingesetzt. Bei der Behandlung verschwieg der Angeklagte den Ärzten, dass er bereits bei anderen Ärzten Verschreibungen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 30.03.2022
- 854 Ls 266 Js 133457/21 -

Fast zwei Jahre Haft für gescheiterten Einbruch

Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten tat- und schuldangemessen

Das Amtsgericht München verurteilte einen 32jährigen Maler wegen versuchten Privat­wohnung­seinbruchs­diebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu einer Gesamt­freiheits­strafe von 1 Jahr und 8 Monaten.

Mitte Dezember 2019, brach der Angeklagte gemeinsam mit einem weiteren Täter in ein freistehendes Einfamilienhaus ein. Zunächst kletterte der Täter auf einen Holzstapel, der neben der Garage stand. Von dort gelangte er auf das Garagendach und sodann weiter auf das Dach des Hauses. Dort hebelten die beiden Männer ein Dachflächenfenster auf und gelangten so in das Gäste-WC des Hauses.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Osnabrück, Urteil vom 12.05.2022
- 2 KLs 1/21 -

Lange Haftstrafen in Prozess um Betrug mit erfundenen Windparkprojekten

Hohe kriminelle Energie zu Lasten der Angeklagten

Das Landgericht Osnabrück hat einen 32 Jahre alten sowie einen 65 Jahre alten Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in 7 Fällen verurteilt.

Der 32 Jahre alte Angeklagte wurde unter Einbeziehung eines bereits ergangenen Strafbefehls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten und der 65 Jahre alte Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. In ihrer Urteilsbegründung hat die Kammer ausgeführt, dass die beiden Angeklagten im Namen der von ihnen vertretenen Gesellschaften 3 ausländische... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 10.02.2022
- 836 Ls 231 Js 167395/16 -

Untreue: General­bevollmächtigter Rechtsanwalt verkauft Wohnungen erheblich unter Wert

Anwalt zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt

Das Amtsgericht München hat einen 65jährigen Rechtsanwalt wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamt­freiheits­strafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Der Angeklagte kannte die mittlerweile verstorbene Geschädigte bereits seit den 1980er Jahren. Sie war eine enge Freundin seiner Eltern. Die bereits 1926 geborene, kinderlose Dame erteilte dem Angeklagten im Jahr 2008 eine umfassende notarielle General- und Vorsorgevollmacht. Im selben Jahr errichtete sie ein Testament, in dem sie unter anderem den Angeklagten als Erben einsetzte. In... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.04.2021
- 2 BvR 1543/20 -

Unzulässige Verfassungs­beschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen fehlender Angaben zum Zugangszeitpunkt der fachgerichtlichen Entscheidung

Kein "Deal" ohne ausdrückliche Zustimmung der Staatsanwaltschaft

Das Bundes­verfassungs­gericht eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Das Verfahren betrifft eine strafrechtliche Verurteilung, der eine Verständigung nach § 257 c StPO vorangegangen war. Die Verfassungs­beschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer nicht hinreichend substantiiert zur Fristwahrung vorgetragen hat. Ob der die Revision verwerfende Beschluss des Bundesgerichtshofs mit den verfassungs­rechtlichen Vorgaben für das Zustandekommen einer Verständigung in Einklang zu bringen ist, ist jedoch zweifelhaft.

In dem Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer unterbreitete der Kammervorsitzende zu Beginn der Beweisaufnahme einen Verständigungsvorschlag, dem der Beschwerdeführer zustimmte. Die Staatsanwaltschaft gab keine ausdrückliche Zustimmungserklärung ab. Auf Grundlage des Verständigungsvorschlags legte der Beschwerdeführer ein Geständnis ab, und das Landgericht legte dem Urteil die Verständigung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.01.2019
- 5 StR 648/18 -

BGH: Geheimabsprache zwischen Richter und Verteidiger eines Angeklagten begründet Besorgnis der Befangenheit für Mitangeklagte

Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden

Führt ein Richter mit dem Verteidiger eines Angeklagten eine Geheimabsprache, so begründet dies für die Mitangeklagten eine Besorgnis der Befangenheit. Der Richter kann aus diesem Grund gemäß § 24 Abs. 2 StPO abgelehnt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Vor dem Landgericht Berlin fand im Jahr 2017 gegen drei Angeklagte ein Strafverfahren wegen bandermäßigen Drogenhandels statt. Im Anschluss des dritten Verhandlungstages kam es zwischen dem Vorsitzenden Richter der Strafkammer, einem weiteren Richter und den zwei Verteidigern eines der Angeklagten zu einem Treffen. In dem Treffen ging um... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.08.2018
- 2 StR 474/17 -

BGH: Strafrichter kann sich bei "probeweisem" Einsperren des Beschuldigten wegen Rechtsbeugung und Aussageerpressung strafbar machen

Keine Strafbarkeit bei nur sehr kurzem Einsperren und Möglichkeit des Beschuldigten Maßnahme abzubrechen

Sperrt ein Strafrichter einen Beschuldigten "probeweise" in einem Haftraum ein, kann er sich wegen Rechtsbeugung nach § 339 StGB und Aussageerpressung nach § 343 StGB strafbar machen. Eine Strafbarkeit ist jedoch dann nicht gegeben, wenn der Beschuldigte auf Wunsch jederzeit den Haftraum verlassen darf und die Maßnahme nur eine sehr kurze Zeit andauerte. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Strafrichter an einem Amtsgericht entschloss sich in einer Hauptverhandlung, in der es um eine Strafbarkeit wegen Exhibitionismus ging, den Beschuldigten "probeweise" einen Haftraum zu zeigen. Hintergrund dessen war, dass der Beschuldigte trotz intensiver Befragung kein Geständnis abgab. Dieses wollte aber der Richter, damit er die Durchführung... Lesen Sie mehr



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