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Samstag, 24. Oktober 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Geständnis“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.01.2019
- 5 StR 648/18 -

BGH: Geheimabsprache zwischen Richter und Verteidiger eines Angeklagten begründet Besorgnis der Befangenheit für Mitangeklagte

Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden

Führt ein Richter mit dem Verteidiger eines Angeklagten eine Geheimabsprache, so begründet dies für die Mitangeklagten eine Besorgnis der Befangenheit. Der Richter kann aus diesem Grund gemäß § 24 Abs. 2 StPO abgelehnt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Vor dem Landgericht Berlin fand im Jahr 2017 gegen drei Angeklagte ein Strafverfahren wegen bandermäßigen Drogenhandels statt. Im Anschluss des dritten Verhandlungstages kam es zwischen dem Vorsitzenden Richter der Strafkammer, einem weiteren Richter und den zwei Verteidigern eines der Angeklagten zu einem Treffen. In dem Treffen ging um die Frage, ob der Angeklagte nicht ein Geständnis ablegen und bei der Aufklärung der Tatbeteiligung der anderen Angeklagten helfen wolle, um so eine Strafmilderung zu erreichen. Da einer der Mitangeklagten der Onkel des Angeklagten war, lehnten die Verteidiger ein Geständnis... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.08.2018
- 2 StR 474/17 -

BGH: Strafrichter kann sich bei "probeweisem" Einsperren des Beschuldigten wegen Rechtsbeugung und Aussageerpressung strafbar machen

Keine Strafbarkeit bei nur sehr kurzem Einsperren und Möglichkeit des Beschuldigten Maßnahme abzubrechen

Sperrt ein Strafrichter einen Beschuldigten "probeweise" in einem Haftraum ein, kann er sich wegen Rechtsbeugung nach § 339 StGB und Aussageerpressung nach § 343 StGB strafbar machen. Eine Strafbarkeit ist jedoch dann nicht gegeben, wenn der Beschuldigte auf Wunsch jederzeit den Haftraum verlassen darf und die Maßnahme nur eine sehr kurze Zeit andauerte. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Strafrichter an einem Amtsgericht entschloss sich in einer Hauptverhandlung, in der es um eine Strafbarkeit wegen Exhibitionismus ging, den Beschuldigten "probeweise" einen Haftraum zu zeigen. Hintergrund dessen war, dass der Beschuldigte trotz intensiver Befragung kein Geständnis abgab. Dieses wollte aber der Richter, damit er die Durchführung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 12.07.2018
- 853 Ls 455 Js 139591/17 -

Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person

Tat liegt mehrere Jahre zurück

Wegen sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person wurde einer 36-jähriger Umschüler zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall übernachtete sein damals 15-jähriges Opfer, das nun im Verfahren als Nebenklägerin auftrat, gewohnheitsgemäß an einem Wochenende Ende 2012 in der Wohnung, in der seine damalige Partnerin mit dem Angeklagten lebte. Die Nebenklägerin hatte aufgrund instabiler eigener Familienverhältnisse bei beiden eine Art Ersatzfamilie gefunden. Da es an diesem Abend zu... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 21.09.2016
- 1012 Ls 454 Js 183319/16 jug -

Bewährungsstrafen für Fahrraddiebstähle in 16 Fällen

Unprofessionelles Verhalten spricht für spontanen Entschluss

Wegen Diebstahls in 16 Fällen und in einem besonders schweren Fall in Mittäterschaft wurden drei Cousins zu jeweils 1 Jahr und 9 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München bekanntgegeben.

Im vorliegenden Verfahren fuhren die drei Männer von Ungarn nach Unterschleißheim, wo einer der drei eine Arbeitsstelle als Maurer hatte. Der Älteste von ihnen fuhr dabei mit seinem Transporter, da er nach eigenen Angaben vor hatte, im Raum Nürnberg gebrauchte Räder anzukaufen und nach Ungarn zu überführen, um sie dort herzurichten und anschließend zu verkaufen.Als... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 19.03.2013
- 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 -

BVerfG zu Deals im Strafprozess: Gesetzliche Regelungen zur Verständigung im Strafprozess noch verfassungsgemäß

Informelle Absprachen sind unzulässig

Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess sind trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits derzeit noch nicht verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss jedoch die Schutzmechanismen, die der Einhaltung der verfassungs­rechtlichen Anforderungen dienen, fortwährend auf ihre Wirksamkeit überprüfen und gegebenenfalls nachbessern. Unzulässig sind sogenannte informelle Absprachen, die außerhalb der gesetzlichen Regelungen erfolgen. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Zugleich hat das Bundes­verfassungs­gericht die von den Beschwerdeführern angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen wegen Verfassungs­verstößen im jeweiligen Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Dem zugrunde liegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung im Anschluss an eine Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten. In den Verfahren 2 BvR 2628/10 und 2 BvR 2883/10 richten sich die Verfassungsbeschwerden zudem gegen die Vorschrift des § 257 c Strafprozessordnung (StPO), die durch... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 03.04.2012
- 517) 222 Js 3531/11 (4/12) -

Berliner Autobrandstifter zu hoher Freiheitsstrafe verurteilt

Brandstifter gesteht Taten aus Frust über unbefriedigende Lebenssituation und aus Geltungsdrang heraus begangen zu haben

Das Landgericht Berlin hat einen 28jährigen Mann wegen einer Serie von Autobrandstiftungen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Der Angeklagte wurde der schweren Brandstiftung in Tateinheit mit Brandstiftung, der Brandstiftung in 79 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchter schwerer Brandstiftung sowie der versuchten Brandstiftung in sechs Fällen schuldig gesprochen.

Der Angeklagte des zugrunde liegenden Falls hatte nach den Feststellungen der 17. Strafkammer des Landgerichts Berlin von Juni bis August 2011 in Berlin insgesamt 80 hochwertige Fahrzeuge mittels Grillanzünder in Brand gesetzt und dies bei weiteren sechs Fahrzeugen versucht. Bezüglich weiterer 16 Taten ist das Verfahren eingestellt worden. In zwei Fällen seien durch die Brandstiftungen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.05.2004
- 2 StR 35/04 -

BGH verwirft Revision im Entführungsfall Jakob von Metzler

Urteil gegen Magnus Gäfgen im Entführungsfall Jakob von Metzler rechtskräftig

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten Magnus Gäfgen gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2003 als unbegründet verworfen.

Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts hatte den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub mit Todesfolge und wegen falscher Verdächtigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung in zwei Fällen zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und festgestellt, seine Schuld wiege besonders schwer. Der Verurteilung lag die Entführung und Ermordung... Lesen Sie mehr



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