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Dienstag, 18. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gefahrerhöhung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 04.04.2017
- 4 A 383/16 -

Deutsche Entwicklungshelferin darf nach Afghanistan ausreisen

Keine Handhabe im Passrecht bei Gefährdung deutscher Staatsangehöriger geboten

Eine deutsche Entwicklungshelferin darf nach Afghanistan ausreisen um dort humanitäre Hilfe zu leisten. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall beabsichtigt die Klägerin, Vorsitzende eines Vereins dessen Zweck die humanitäre Hilfe für Menschen in Afghanistan ist, nach Afghanistan zu reisen, um dort für den von ihr geleiteten Verein tätig zu sein. Die Passbehörde hatte daraufhin mit Bescheid vom September 2016 den Geltungsbereich des Reisepasses dergestalt beschränkt, dass eine Ausreise von Deutschland nach Afghanistan unmittelbar, aber auch über ein Drittland, nicht gestattet sei.Zur Begründung hatte die Passbehörde angeführt, es lägen nachrichtendienstliche Erkenntnisse vor, wonach der Klägerin in Afghanistan die Entführung drohe, was gegebenenfalls... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.09.2014
- IV ZR 322/13 -

Brand einer Scheune wegen abgestelltem Traktor: Kein Versicherungsschutz bei Schadensfall aufgrund vorsätzlicher Gefahrerhöhung

Abstellen eines Traktors in eine mit Heu und Stroh gefüllte Scheune stellt Gefahrerhöhung dar

Stellt ein Versicherungsnehmer in einer mit Heu und Stroh gefüllten Scheune einen Traktor ab, so stellt dies eine Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 Abs. 1 VVG dar. Hat er die Gefahrerhöhung vorsätzlich vorgenommen und kommt es zu einem Brand in der Scheune, so besteht nach § 26 Abs. 1 VVG kein Versicherungsschutz. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2009 stellte ein Mann einen Traktor in einer Scheune ab. In dieser wurden unter anderem Heu und Stroh gelagert. Zudem befand sich auf der Scheune eine Photovoltaikanlage. Aus ungeklärten Umständen kam es im Anschluss an das Abstellen des Traktors zu einem Brand in der Scheune. Dies führte unter anderem zur Zerstörung der Photovoltaikanlage.... Lesen Sie mehr




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