Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Fernsehkamaras“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fernsehkamaras“ veröffentlicht wurden
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.12.2007
- 1 BvR 620/07 -
Fernsehberichterstattung im Gericht außerhalb der mündlichen Verhandlung bei gewichtigem öffentlichem Informationsinteresse grundsätzlich zulässig
Grundsatzentscheidung über die Rechte der Medien bei der Berichterstattung über Prozesse
Bei Prozessen von öffentlichem Interesse sind Fernsehkameras im Gerichtssaal vor und nach der Verhandlung grundsätzlich zulässig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Allerdings darf der Vorsitzende Richter nach seinem Ermessen durch sitzungspolizeiliche Anordnungen Beschränkungen vorsehen. Dabei hat er den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
Im März 2007 begann vor dem Landgericht Münster die Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die Rekruten in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. Im Vorfeld der Verhandlung ordnete der Vorsitzende der Strafkammer den Ausschluss von Foto- und Fernsehteams aus dem Sitzungssaal für einen Zeitraum von 15 Minuten vor Prozessbeginn und 10 Minuten nach Prozessende an. Auf Antrag des ZDF gab die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts dem Vorsitzenden im Wege der Eilanordnung auf, dem Fernsehteam des ZDF die Anfertigung von Aufnahmen der im Sitzungssaal anwesenden Verfahrensbeteiligten zu ermöglichen und hierbei... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Fernsehkamaras“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »