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Freitag, 24. März 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „familiäre Kontakte“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 04.12.2018
- 5 K 509/18.NW -

Bestattungspflicht eines Angehörigen entfällt nicht aufgrund Erbausschlagung oder fehlender Kenntnis vom Verstorbenen

Halbschwester muss Bestattungskosten für unbekannten Halbbruder tragen

Die Bestattungspflicht für einen Angehörigen besteht auch dann, wenn der Be­stattungs­pflichtige das Erbe ausgeschlagen oder den Verstorbenen nicht gekannt hat. Daher hat eine Halbschwester die Kosten der Bestattung ihres unbekannten Halbbruders zu tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine in Rheinland-Pfalz wohnhafte Frau im November 2017 zur Kostentragung für die Bestattung ihres verstorbenen Halbbruders herangezogen. Sie war die letzte auffindbare Verwandte des Verstorbenen. Die Frau hielt sich jedoch für nicht verantwortlich und erhob gegen den Kostenbescheid nach erfolglosem Widerspruch Klage. Sie verwies darauf, dass sie bis zum Tod ihres Halbruders von diesem keine Kenntnis hatte. Zudem habe sie das Erbe ausgeschlagen. Sie sei daher nicht bestattungspflichtig und folglich auch nicht kostenpflichtig.Das Verwaltungsgericht Neustadt... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.06.2017
- 2 BvR 345/17 -

BVerfG: Ausreisepflichtiger, ausländischer Strafgefangener hat Anspruch auf Verlegung zum 600 km entfernten Wohnort seiner Familie

Familiäre Beziehungen erhöhen Chancen der Resozialisierung

Ein ausländischer Strafgefangener hat einen Anspruch auf Verlegung zum 600 km entfernten Wohnort seiner Familie, da familiäre Beziehungen die Chancen der Resozialisierung erhöhen. Eine bestehende Ausreisepflicht nach Strafende ändert daran nichts. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein irakischer Staatsangehöriger saß seit September 2015 in der Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech eine Freiheitsstrafe ab. Da seine Frau mit den beiden minderjährigen Kindern im etwa 600 km entfernten Bochum lebte, beantragte der Strafgefangene Anfang des Jahres 2016 eine Verlegung dorthin. Den Verlegungsantrag lehnte die Justizvollzugsanstalt... Lesen Sie mehr




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