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Freitag, 23. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fahrtrichtungsanzeige“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Schwarzenbek, Urteil vom 15.01.2015
- 2 C 679/14 -

Einschalten des Fahrt­richtungs­anzeigers kein Zeichen für Abbiegen unter Missachtung der Vorfahrt

Betätigung des Blinkers rechtfertigt keine Vollbremsung eines entgegenkommenden Fahrzeugs

Leitet ein Autofahrer eine Vollbremsung ein, weil ein entgegenkommendes Fahrzeug den linken Fahrt­richtungs­anzeiger einschaltet und der Autofahrer daher die Missachtung seiner Vorfahrt befürchtet, steht ihm kein Schadensersatz- und Schmerzens­geld­anspruch zu, wenn er sich aufgrund der Vollbremsung verletzt. Dies hat das Amtsgericht Schwarzenbek entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2014 beabsichtigte ein Autofahrer nach links in ein Gewerbegrundstück einzubiegen. Er schaltete dazu den linken Fahrtrichtungsanzeiger ein. Ein entgegenkommender Autofahrer befürchtete eine Missachtung seiner Vorfahrt und leitete daher eine Vollbremsung ein. Aufgrund dessen verletze sich seine auf dem Beifahrersitz sitzende Ehefrau an der rechten Hand. Dies nahm sie zum Anlass den anderen Autofahrer und seine Haftpflichtversicherung auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld zu verklagen.Das Amtsgericht Schwarzenbek entschied gegen die Klägerin. Ihr stehe kein... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.02.2014
- VI ZR 161/13 -

Fahr­bahn­markierungen im Kreisverkehr: Richtungsanzeigen zwischen Leitlinien einer Fahrbahn stellen verbindliche Fahrt­richtungs­gebote dar

Beeinträchtigung des zügigen und sicheren Verkehrsflusses bei Annahme einer bloßen Fahrempfehlung

Befinden sich auf einer Fahrbahn eines Kreisverkehrs eingerahmt zwischen zwei Leitlinien Richtungsanzeigen, so stellen sie verbindliche Fahrt­richtungs­gebote dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandegerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2011 ereignete sich im Kreisverkehr am Falkenseer Platz in Berlin-Spandau ein Verkehrsunfall. Dazu kam es als eine Autofahrerin mit ihrem Fahrzeug einer der vier Spuren des Kreisverkehrs nutzte. Die Spur wies vor einer Ampel nach rechts weisende Pfeile auf. Da die Autofahrerin an der nächsten Ausfahrt jedoch nicht nach rechts abbiegen... Lesen Sie mehr




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