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Dienstag, 24. November 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Europäische Kommission“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.02.2017
- I ZR 91/15 -

BGH zur Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck

Vorläufiger Beurteilung in Eröffnungsbeschluss der Europäischen Kommission muss nicht absolut und unbedingt Folge geleistet werden

Nationale Gerichte müssen zwar die vorläufige Beurteilung in einem Eröffnungsbeschluss der Europäischen Kommission berücksichtigen, dass eine bestimmte Maßnahme eine Beihilfe darstellt. Eine absolute und unbedingte Verpflichtung, dieser vorläufigen Beurteilung zu folgen, besteht aber nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Rechtsstreits, die Fluggesellschaft Air Berlin, machte geltend, dass die beklagte Hansestadt Lübeck Ryanair günstige Bedingungen für die Nutzung des Flughafens Lübeck-Blankensee gewährt habe. Air Berlin hielt dies für unionsrechtswidrige Beihilfen. Zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Rückforderung verlangt die Klägerin von der Beklagten Auskunft über die Ryanair gewährten Vergünstigungen.Das Landgericht Kiel gab der Auskunftsklage statt. Nach Verkündung dieses Urteils eröffnete die Kommission im Juli 2007 ein förmliches Prüfverfahren zu möglichen staatlichen Beihilfen zugunsten der Flughafen... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 08.04.2015
- 6 U 54/06 -

Luft­fahrt­unter­nehmen hat Anspruch auf Auskunft über einem Mitbewerber eingeräumte Sonderkonditionen für Flughafennutzung

Gericht kann an vorläufige Qualifizierung der Sonderkonditionen als Beihilfe durch Europäische Kommission gebunden sein

Ein Luft­fahrt­unter­nehmen kann zur Vorbereitung eines auf Rückforderung unzulässiger Beihilfen gerichteten Anspruches gegen eine Flug­hafen­betreiberin von dieser Auskunft verlangen, welche (günstigeren) Sonderkonditionen einem anderen Luft­fahrt­unter­nehmen für die Nutzung des Flughafens eingeräumt worden sind. Unter bestimmten Voraussetzungen ist dabei ein nationales Gericht an die vorläufige Qualifizierung der Sonderkonditionen als Beihilfe durch die Europäische Kommission gebunden. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht.

Die Klägerin, ein Luftfahrtunternehmen, klagt gegen die Stadt Lübeck unter anderem auf Auskunft darüber, welche Sonderkonditionen für die Nutzung des Flughafens einem Mitbewerber in den Jahren 2000 bis 2004 eingeräumt wurden. Die Klägerin meint, dass es sich insoweit um rechtswidrige staatliche Beihilfen handele. Das dem Auskunftsanspruch stattgebende erstinstanzliche Urteil des Landgerichts... Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 21.01.2015
- 7-355/13 -

Kommission durfte Beschwerde von easyJet gegen Flughafengebühren wegen bereits erfolgter Behandlung der Sache durch niederländische Wettbewerbsbehörde zurückweisen

Gericht der Europäischen Union konkretisiert Funktionsweise des Europäischen Netzes der Wettbewerbsbehörden

Die Kommission durfte die Beschwerde von easyJet gegen die Gebührenordnung des Flughafens Schiphol mit der Begründung zurückweisen, dass sie bereits von einer nationalen Wettbewerbsbehörde behandelt worden sei. Dies entschied das Gericht der Europäischen Union und konkretisierte damit die Funktionsweise des Europäischen Netzes der Wettbewerbsbehörden.

Die easyJet Airline Co. Ltd ist eine Fluggesellschaft mit Sitz im Vereinigten Königreich, die innerhalb der Europäischen Union eine umfangreiche Geschäftstätigkeit ausübt, wobei sie zum Abflug und zur Ankunft insbesondere den Flughafen Amsterdam-Schiphol (Niederlande) nutzt.Im Jahr 2008 erhob easyJet bei der niederländischen Wettbewerbsbehörde Beschwerden auf der Grundlage... Lesen Sie mehr

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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 13.12.2013
- T-240/10 -

Beschlüsse der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens der genetisch veränderten Kartoffelsorte Amflora nichtig

Kommission verletzt Verfahrens­vorschriften der Regelungen für die Zulassung von genetisch veränderte Organismen in der Union

Genetisch veränderte Organismen (GVO) dürfen im Gebiet der Europäischen Union nur dann in die Umwelt freigesetzt oder in Verkehr gebracht werden, wenn für sie im Anschluss an eine wissenschaftliche Risikobewertung eine Zulassung erteilt worden ist, die besonderen Bedingungen unterliegt und für bestimmte Verwendungen erteilt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichts der europäischen Union hervor.

Die Zulassungsregelung umfasst zwei verschiedene Verfahren, die je nach der geplanten Verwendung der GVO durchgeführt werden. Das erste Verfahren, dessen Vorschriften in der Richtlinie 2001/18/EG (Richtlinie über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates) niedergelegt sind, hat die Zulassung der... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.10.2012
- C-37/11 -

Tschechische Republik darf Brotaufstrich "pomazánkové máslo" nicht als "streichfähige Butter" vermarkten

EuGH zur Vermarktung von Milcherzeugnissen als "streichfähige Butter"

Ein Milcherzeugnis, das nicht als Butter eingestuft werden kann, darf nicht unter der Bezeichnung "pomazánkové máslo" (streichfähige Butter) vermarktet werden. Die Tschechische Republik hat gegen ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen, weil sie die Vermarktung des betreffenden Erzeugnisses unter dieser Bezeichnung zugelassen hat. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Nach der Verordnung über die einheitliche GMO* dürfen nur Erzeugnisse mit einem Milchfettgehalt von mindestens 80 % und weniger als 90 %, einem Höchstgehalt an Wasser von 16 % sowie einem Höchstgehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von 2 % unter der Bezeichnung "Butter" vermarktet werden. Diese Regel gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, deren genaue Beschaffenheit sich aus ihrer traditionellen... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.10.2010
- 2 BvF 1/07 -

BVerfG: Vorschriften zur Legehennenhaltung verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht untersagt Kleingruppenhaltung für Legehennen

Das Bundesverfassungsgericht hat auf den Normenkontrollantrag der Landesregierung Rheinland-Pfalz die Regelung zur Kleingruppenhaltung von Legehennen (§ 13 b TierSchNutztV) für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Ebenfalls für unvereinbar erklärt wurden die zugehörigen Übergangsregelungen (§ 33 Abs. 3 und 4 TierSchNutztV in der zur Prüfung gestellten Fassung, zwischenzeitlich § 38 Abs. 3 und 4 TierSchNutztV). Eine Neuregelung muss bis zum 31. März 2012 erfolgen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einer Entscheidung aus dem Jahr 1999 die Hennenhaltungsverordnung vom 10. Dezember 1987 für nichtig erklärt, weil es die Flächenvorgaben für die in dieser Verordnung vorgesehene konventionelle Käfighaltung für unvereinbar mit den Anforderungen des Tierschutzgesetzes erachtete; zudem sah es das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG verletzt (BVerfGE 101, 1).... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 15.12.2009
- C-284/05, C-294/05, C-372/05, C-387/05, C-409/05, C-461/05 und C-239/06 -

EuGH: Mitgliedstaaten verstoßen durch Nichtabführen von Einfuhrzöllen gegen Gemeinschaftsrecht

Zölle auf Kriegsgeräte aufgrund von Sicherheitsinteressen nicht abgeführt

Finnland, Schweden, Deutschland, Italien, Griechenland und Dänemark haben dadurch gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen, dass sie die auf die Einfuhr von Kriegsgerät und Gerät, das sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dient, zu entrichtenden Zölle nicht abgeführt haben. Die Mitgliedstaaten sind aufgrund der Gebote der finanziellen Solidarität in Bezug auf den Gemeinschaftshaushalt und der Loyalität gegenüber der Kommission zur Erhebung und Abführung diese Abgaben verpflichtet. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entschieden.

Der Gemeinschaftshaushalt wird durch Eigenmittel finanziert, die u. a. aus den Abgaben des gemeinsamen Zolltarifs auf den Warenaustausch mit Drittländern stammen. Nach dem Zollkodex sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die bei der Einfuhr von Waren erhobenen Zölle als Eigenmittel an die Gemeinschaftskasse abzuführen.Mit diesen sieben Klagen hat die Europäische Kommission... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 23.09.2009
- T-183/07 und T-263/07 -

EuGH erklärt Entscheidungen der Kommission über Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen von Polen und Estland für nichtig

Kommission überschreitet die ihr übertragenen Zuständigkeiten

Die Entscheidungen der Kommission über die nationalen Pläne Polens und Estlands zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen (Nzp) sind nichtig. Indem die Kommission im Rahmen der Kontrolle des NZP eine Obergrenze für die zuzuteilenden Emissionszertifikate vorgegeben hat, hat sie die ihr übertragenen Zuständigkeiten überschritten. Dies entschied der Europäische Gerichtshof.

Um auf kosteneffiziente und wirtschaftlich effiziente Weise auf eine Verringerung von Treibhausgasemissionen hinzuwirken, wurde mit der Richtlinie aus dem Jahr 2003 ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft geschaffen. Nach der Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten für jeden Fünfjahreszeitraum einen nationalen Zuteilungsplan (NZP) auf, aus... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 01.07.2009
- 9 BV 09.743 -

Vorlage an EuGH wegen Verbots "Stevia rebaudiana Bertoni"-Teesorten in der EU

Streit über neuartige Lebensmittel im Sinne der so genannten Novel-Food-Verordnung

In dem Berufungsverfahren über die Rechtmäßigkeit des Verbots von "Stevia rebaudiana Bertoni" (vertrieben u.a. als „Eisbär-Tee“ „Pfefferminz-Eistee“, „After-Dinner-Tee“ und „After Lunch Magen Kräuter Tee“) hat sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit zwei Fragen, die sich in dem Verfahren stellen, dem insoweit zuständigen Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt und so lange das Verfahrens ausgesetzt.

Die Klägerin, Herstellerin verschiedener Teesorten, begehrt die Aufhebung des nationalen behördlichen Verbots, das Produkt "Stevia rebaudiana Bertoni: Pflanzen und getrocknete Blätter" in der Bundesrepublik Deutschland in Verkehr zu bringen. Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich dabei um ein neuartiges Lebensmittel im Sinne der sog. Novel-Food-Verordnung handelt, das nur nach... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.04.2009
- I ZR 191/05 -

Aktualisierung einer Datenbank mittels Datenabgleich mit einem Konkurrenzprodukt laut BGH nicht zulässig

Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten

Datenbankherstellern kann untersagt werden, Änderungen ihrer Datenbanken in einem Datenabgleich zu erfassen und für ein Wettbewerbsprodukt zu nutzen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Klägerin vertreibt den elektronischen Zolltarif (EZT), der auf der Grundlage der Datenbank TARIC der Europäischen Kommission die für die elektronische Zollanmeldung in der EU erforderlichen Tarife und Daten enthält. Die Klägerin bietet den EZT online und – in abgewandelter Darstellung – auf der CD-ROM "Tarife" an. Die Beklagten vertreiben ebenfalls eine Zusammenstellung der für... Lesen Sie mehr




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