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Samstag, 16. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „EU-Vollstreckung“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 05.09.2012
- C-42/11 -

Europäischer Haftbefehl: Mitgliedsstaat darf Vergünstigung der Nichtvollstreckung nicht allein eigenen Staatsangehörigen vorbehalten

Verstoß gegen das Verbot einer Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

Ein EU-Mitgliedsstaat darf die Vergünstigung der Nichtvollstreckung eines Europäischen Haftbefehls nicht allein seinen eigenen Staatsangehörigen vorbehalten. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl* sieht vor, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet sind, einen derartigen Haftbefehl zu befolgen. Die nationale (vollstreckende) Justizbehörde erkennt daher im Wege von Mindestkontrollen den von der Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaats (ausstellende Justizbehörde) gestellten Antrag auf Übergabe einer Person zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung an. In bestimmten Fällen kann die vollstreckende Justizbehörde es jedoch ablehnen, die gesuchte Person zu übergeben. Das gilt insbesondere dann, wenn ein... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 08.07.2005
- 9 W 8/05 -

Vollstreckbarkeit französischer Titel trotz verletzter Gerichtsstandsvereinbarung

Eine deutsche Gerichtsstandsvereinbarung steht der Vollstreckung eines französischen Versäumnisurteils nicht entgegen

Der beklagte deutsche Handwerker hatte mit dem im Elsaß wohnhaften Kläger einen Vertrag über den Bau eines privaten Hallenbades abgeschlossen. In dem Vertrag waren deutsche gerichtliche Zuständigkeit und Anwendbarkeit deutschen Rechts vereinbart. Wegen erheblicher Baumängel klagte der Kläger gegen den Handwerker auf Schadensersatz vor einem Tribunal de Grande Instance (dem Landgericht vergleichbar) in Frankreich.

Der beklagte Handwerker, dem die Klageschrift in Deutschland zugestellt worden war, ließ sich vor dem französischen Gericht nicht vertreten.Darauf erließ das Tribunal de Grande Instance ein Versäumnisurteil, in dem es den Beklagten zur Zahlung von insgesamt Euro 27.752,08 Schadensersatz verurteilte.Auf Antrag des französischen Klägers hat das zuständige Landgericht... Lesen Sie mehr



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