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Freitag, 22. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Eigenverantwortlichkeit“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.05.2019
- VIII R 35/16 -

Prüfingenieure üben freiberufliche Tätigkeit aus

Voraussetzung ist jedoch leitendes und eigen­verantwortliches Handeln

Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheits­prüfungen durchführen, erzielen Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Voraussetzung ist allerdings, dass sie insoweit leitend und eigenverantwortlich tätig werden. Hieran fehlt es bei einer Personen­gesellschaft, deren Gesellschafter zwar Prüfingenieure sind, die jedoch den überwiegenden Teil der Prüftätigkeiten durch angestellte Prüfingenieure durchführen lässt und sie dabei nur stichprobenartig überwacht. Dies entschied der Bundesfinanzhof zu § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommen­steuer­gesetzes (EStG).

Im zugrunde liegenden Streitfall führte die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, unter anderem Haupt- und Abgasuntersuchungen durch. Ihre Gesellschafter waren selbst Prüfingenieure. Den überwiegenden Teil der im Streitjahr 2009 durchgeführten Haupt- und Abgasuntersuchungen hatten allerdings die drei bei der Klägerin angestellten Prüfingenieure übernommen. Das Finanzamt war der Meinung, die Klägerin erziele gewerbliche Einkünfte und setzte dementsprechend auch Gewerbesteuer fest.Dies bestätigte der Bundesfinanzhof in seiner aktuellen Entscheidung als zutreffend. Der Bundesfinanzhof beurteilte zwar die Tätigkeit der... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Hinweisverfügung vom 25.11.2015
- 9 U 142/14 -

Kein Schadens­ersatz­anspruch nach Sturz von der Bierbank

Erwachsene haften eigenverantwortlich für selbstgefährdendes Handeln

Wer einen anderen Erwachsenen zu selbstgefährdendem Tun veranlasst, haftet nicht für Schäden, die dem Erwachsenen entstehen, wenn sich die Gefahr realisiert, in die sich dieser eigenverantwortlich selbst begeben hat. Unter Hinweis darauf hat das Oberlandesgericht Hamm das klageabweisende Urteil des Landgerichts Münster bestätigt.

Im zugrunde liegenden Streitfall besuchte die seinerzeit 51 Jahre alte Klägerin aus Münster im September 2012 mit dem Beklagten aus Selm, einem Bekannten, das sogenannte Oktoberfest an der Hafenarena in Münster. Vom Beklagten zum Tanzen aufgefordert begaben sich beide zur Tanzfläche. Vor ihnen standen viele Besucher auf sogenannten Bierbänken. Als die Parteien eine leere Bierzeltgarnitur... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 16.03.2010
- 11 O 660/09 -

Pflegeheim haftet nicht für jeden Sturz eines Heimbewohners

Auch in der Obhut eines Pflegeheims verbleibt dem Heimbewohner im Rahmen seiner Eigenverantwortlichkeit ein allgemeines Lebensrisiko

Eine gesetzliche Krankenkasse klagte gegen ein Pflegeheim wegen des Sturzes eines bei der Klägerin versicherten Heimbewohners. Die Krankenkasse hat die Verletzung der Sicherungspflichten durch das Pflegeheim vorgetragen.

Der im Jahr 1925 geborene Bewohner eines Pflegeheims stürzte beim Wechsel der Inkontinenzeinlage. Der alte Herr hatte zu diesem Zeitpunkt zahlreiche körperliche Gebrechen, wodurch sich beim Gehen und auch beim Stehen eine gewisse Unsicherheit ergab. Die gesetzliche Krankenkasse des Heimbewohners forderte vom Pflegeheim über 8.000,- € Behandlungskosten, die infolge des durch den Sturz... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 19.03.2010
- 6 U 54/09 -

OLG Bamberg zu den Pflichten eines Pflegeheims und möglichen Schadensersatzansprüchen der Krankenkasse bei Stürzen von Heimbewohnern

Pflegeheim bei nicht nachweisbarer Pflichtverletzung nicht zur Zahlung von Behandlungskosten verpflichtet

Stürzt eine Pflegeheimbewohnerin beim Gang zur Toilette und ziehlt sich dabei einen Knochenbruch zu, kann die Krankenkasse die Behandlungskosten nicht vom Pflegeheim zurück verlangen, wenn dem Pflegeheim keine Pflichtverletzung nachzuweisen ist. Dies entschied das Landgericht Oberlandesgericht Bamberg.

Im zugrunde liegenden Fall erlitt die damals 83-Jährige Bewohnerin eines Pflegeheims erlitt während des Toilettengangs in der Nasszelle ihres Zimmers eine Oberschenkelfraktur. Die Heimbewohnerin benötigte aufgrund ihrer Erkrankungen Hilfe beim Stehen und Gehen. Die gesetzliche Krankenkasse der Heimbewohnerin klagte beim Pflegeheim und dessen Mitarbeitern 7.000 Euro Behandlungskosten... Lesen Sie mehr




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