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Samstag, 28. März 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)“ veröffentlicht wurden

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 27.03.2017
- 3 B 41/17 -

Antrag des BUND auf Verkaufsstopp für Diesel-Neufahrzeuge abgelehnt

EG-Verordnung lässt Verkaufsverbot nicht zu

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat einen Antrag des BUND auf Verkaufsstopp für Diesel-Neufahrzeuge abgelehnt, da die herangezogene EG-Verordnung ein derartiges Verkaufsverbot nicht zulässt und daher ein Anordnungsanspruch des BUND nicht besteht.

Im zugrunde liegenden Fall wollte der BUND mit seinem gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erreichen, dass das KBA den Verkauf von noch nicht zugelassenen Neufahrzeugen der Euro-Stufe-6 mit Dieselmotor untersagt, wenn im realen Fahrbetrieb der Emissionsgrenzwert der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 für Stickoxyd (NOx) von 80 mg/km überschritten wird.Der BUND hatte seinen Antrag damit begründet, dass bei vielen Euro-6-Diesel-Neufahrzeugen im realen Fahrbetrieb der verbindliche NOx-Emissionsgrenzwert der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 von 80 mg/km dauerhaft und teils massiv überschritten... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 30.06.2014
- 5 A 4319/12 -

Klage im Streit um Überführung von Kreuzfahrtschiffen über die Ems erfolglos

Wasserrechtliche Erlaubnis rechtmäßig

Die Klage in dem Rechtsstreit des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) wurde abgewiesen. Dies hat das Verwaltungsgericht Oldenburg entschieden.

Der BUND wendet sich mit der Klage gegen eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Überführung von zwei Kreuzfahrtschiffen in Verbindung mit zwei Probestaus der Ems in der zweiten Septemberhälfte 2012 - insoweit bereits durchgeführt - und im September 2014. Mit der wasserrechtlichen Erlaubnis wurden Nebenbestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses für das Emssperrwerk ausgesetzt. Dem Genehmigungsverfahren... Lesen Sie mehr



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