die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Brunnengalerie“ veröffentlicht wurden

Beitrag zur Grundwasserabsenkung im Frankenthaler Wohngebiet "Pilgerpfad" ist rechtmäßig

Die Stadt Frankenthal darf im Wohngebiet "Pilgerpfad" sowohl einmalige als auch wiederkehrende Beiträge zur Grundwasserabsenkung verlangen. Dies geht aus zwei Urteilen des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

In der Vergangenheit war es in dem Frankenthaler Wohngebiet wegen steigender Grundwasserstände mehrfach zu einer Durchfeuchtung von Kellern und Mauerwerk von Häusern gekommen. Zur Absenkung des Grundwassers betreibt die Stadt Frankenthal deshalb seit Oktober 2001 eine mehrgliedrige Brunnengalerie als kommunale Einrichtung. Sie erließ im Jahr 2001 zugleich eine Satzung, die sie berechtigt, von den Eigentümern der Grundstücke einmalige Beiträge zur Finanzierung der Investitionsaufwendungen für die Herstellung der Einrichtung als auch wiederkehrende Beiträge für die laufenden Kosten zu erheben.In den beiden vom Gericht entschiedenen Verfahren... Lesen Sie mehr