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Samstag, 24. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Brandstiftung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 16.02.2016
- 9 U 117/15 und 9 U 232/15 -

Brandstiftender 19-jähriger Feuerwehrmann ist uneingeschränkt schadens­ersatz­pflichtig

Zivilrechtliche Verantwortlichkeit war bei bedingt vorsätzlich gelegtem Brand weder ausgeschlossen noch gemindert

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein 19-jähriger Feuerwehrmann, der selbst einen Brand legt, um einen Feuerwehreinsatz zu provozieren, bei dem er sich beweisen kann, uneingeschränkt schadens­ersatz­pflichtig ist.

Im zugrunde liegenden Verfahren setzte der seinerzeit 19 Jahre alte Beklagte aus Kirchhundem, damals Mitglied der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr, im Januar 2012 die Gewerbehalle einer ortsansässigen Holzbearbeitungsfirma in Brand. Um einen Feuerwehreinsatz zu provozieren, bei dem er sich beweisen konnte, entzündete der Beklagte einen vor der Gewerbehalle stehenden Müllcontainer. Von diesem aus griff das Feuer auf die Halle über, die trotz des eingeleiteten Feuerwehreinsatzes bis zur Bodenplatte vollständig ausbrannte.Für diese Tat und eine bereits zuvor begangene, weitere Brandstiftung verurteile das Amtsgericht Olpe den Beklagten... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 02.07.2014
- 3 U 40/13 -

Kein Versicherungsschutz bei Brandschaden trotz theoretischer Möglichkeit einer Brandstiftung durch Dritte

Nachweis der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls aufgrund Gesamtwürdigung aller Tatumstände

Einem Versicherungsnehmer steht im Falle eines Brandschadens dann kein Anspruch auf Versicherungsschutz zu, wenn sämtliche Tatumstände dafür sprechen, dass er der Brandstifter ist. Die theoretische Möglichkeit einer Brandlegung durch Dritte spielt dabei keine Rolle. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2008 wurde eine fast 700 qm große Villa vorsätzlich in Brand gesetzt. Obwohl sich der Eigentümer während des Brandes selbst im Gebäude befand und nur durch die Feuerwehr mittels einer Drehleiter gerettet werden konnte, warf ihm die Wohngebäudeversicherung vor, selbst der Brandstifter gewesen zu sein. Der Eigentümer wies diesen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 18.10.2013
- 1 Ss 6/13 -

Strafbarkeit der Sachbeschädigung bei Inbrandsetzen einer Ge­schwindig­keits­mess­anlage

Keine Strafbarkeit wegen Brandstiftung und Störung öffentlicher Betriebe

Wer eine Ge­schwindig­keits­mess­anlage in Brand setzt, macht sich nicht wegen Brandstiftung (§ 306 StGB) strafbar, sondern wegen Sachbeschädigung (§ 303 StGB). Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein Autofahrer von einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage geblitzt wurde, setzte er diese im Juli 2010 in Brand. Dies tat er, indem er ein Stoffstück in das Gerät steckte und dieses anzündete. Beide Vorinstanzen werteten dieses Vorgehen als eine Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Da der Täter meinte, er habe nur eine... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 21.11.2012
- 322 C 17013/12 -

Brennendes Auto in der Tiefgarage: Kein Anspruch auf Schadensersatz für beschädigtes benachbartes Fahrzeug

Verschuldens­unabhängiger Anspruch für außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen abgestellte Fahrzeuge nicht gegeben

Gerät ein in einer Tiefgarage abgestelltes Fahrzeug in Brand und beschädigt einen daneben stehenden PKW, setzt ein Schaden­ersatz­anspruch ein Verschulden des Halters des in Brand geratenen Fahrzeugs voraus. Ein verschuldens­unabhängiger Anspruch aus § 7 des Straßen­verkehrs­gesetzes ist nicht gegeben, da Fahrzeuge, die außerhalb öffentlicher Verkehrsflächen abgestellt sind, nicht mehr "in Betrieb" im Sinne dieser Vorschrift sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall stellte der Besitzer eines BMWs im März 2011 sein Fahrzeug auf seinem Stellplatz in einer privaten Tiefgarage in München ab. Auf dem Parkplatz daneben stand ein Peugeot. Dieser geriet über Nacht in Brand und beschädigte den BMW. Die Kosten für die Reparatur in Höhe von 4.830 Euro verlangte der Eigentümer des BMWs von der Versicherung des Halters des Peugeot.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.01.2013
- 1 StR 596/12 -

Urteil gegen Fußball-Profi wegen schwerer Brandstiftung rechtskräftig

BGH verwirft Revision gegen Urteil des LG München I

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Profi-Fußballspielers wegen schwerer Brandstiftung für rechtskräftig erklärt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht München I den Angeklagten, einen Fußball-Profi, wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.Dieser bewohnte nach den landgerichtlichen Feststellungen mit seiner Ehefrau und drei Kindern ein gemietetes Einfamilienhaus in München-Grünwald. In der Nacht auf den 20.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 03.04.2012
- 517) 222 Js 3531/11 (4/12) -

Berliner Autobrandstifter zu hoher Freiheitsstrafe verurteilt

Brandstifter gesteht Taten aus Frust über unbefriedigende Lebenssituation und aus Geltungsdrang heraus begangen zu haben

Das Landgericht Berlin hat einen 28jährigen Mann wegen einer Serie von Autobrandstiftungen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Der Angeklagte wurde der schweren Brandstiftung in Tateinheit mit Brandstiftung, der Brandstiftung in 79 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchter schwerer Brandstiftung sowie der versuchten Brandstiftung in sechs Fällen schuldig gesprochen.

Der Angeklagte des zugrunde liegenden Falls hatte nach den Feststellungen der 17. Strafkammer des Landgerichts Berlin von Juni bis August 2011 in Berlin insgesamt 80 hochwertige Fahrzeuge mittels Grillanzünder in Brand gesetzt und dies bei weiteren sechs Fahrzeugen versucht. Bezüglich weiterer 16 Taten ist das Verfahren eingestellt worden. In zwei Fällen seien durch die Brandstiftungen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24.03.2004
- 2 K 2208/03.KO -

Scheunenbrand: Neunjähriger Junge muss Kosten für Feuerwehr­einsatz tragen

Brand wurde in zurechenbarer Weise grob fahrlässig verursacht

Auch ein zum Tatzeitpunkt erst 9-jähriger Junge, der grob fahrlässig einen Brand verursacht, kann zur Zahlung der Kosten für den Einsatz der Feuerwehr herangezogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Im zugrunde liegenden Streitfall brannte am 17. August 2002 in Gösenroth (Verbandsgemeinde Rhaunen) die Scheune eines Landwirts ab, in der Stroh eingelagert war. Der entstandene Schaden betrug geschätzt 500.000 Euro. Verursacht wurde der Brand durch den 9-jährigen Kläger. Dieser gab an, dass er außerhalb des Gebäudes einen Strohhalm angezündet habe und den Halm fallen ließ. Hierdurch... Lesen Sie mehr

Landgericht Kaiserslautern, Urteil vom 21.09.2005
- 6110 Js 25199/04 4 KLs -

Brandstifter zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt

Das Landgericht Kaiserslautern verurteilte einen Angeklagten, dem in der Anklageschrift die Brandlegung in einem im Landkreis Kaiserslautern gelegenen Mehrfamilienhaus zur Last gelegt worden war, wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und ordnete seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an.

Einen anderen Angeklagten, dem in der Anklageschrift vorgeworfen worden war, den Mitangeklagten zu der Brandlegung angestiftet zu haben, hat das Gericht freigesprochen, da der Tatvorwurf in der Hauptverhandlung nicht nachgewiesen werden konnte.Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern legte den heute 26 Jahre bzw. 31 Jahre alten Angeklagten besonders schwere Brandstiftung bzw.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.06.2005
- 1 U 185/04 -

Elterliche Aufsichtspflicht und 14-jähriger Brandstifter

Ist ein kurz vor Vollendung seines 14. Lebensjahres stehendes Kind nachmittags mehrere Stunden lang ohne elterliche Aufsicht und begeht bei dieser Gelegenheit eine vorsätzliche Brandstiftung, so liegt noch nicht ohne weiteres eine Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht vor.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Klage einer Versicherung gegen die Mutter eines Jugendlichen abgewiesen, die wegen des von ihrem Sohn verursachten Brandschadens in Regress genommen werden sollte. Der Sohn war -gemeinsam mit anderen Jugendlichen- kurz nacheinander in zwei Ferienhäuser eingebrochen und hatte dort Brände gelegt. Dabei war ein erheblicher Schaden an den Häusern... Lesen Sie mehr



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