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Mittwoch, 1. April 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Billigpreis“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 30.10.2008
- 4 L 1225/08.NW -

Kein Verkauf von alkoholischen Getränken für 1 Euro in Diskotheken

Verleitung zu übermäßigem Alkoholkonsum

Das Verbot, in einer Diskothek alkoholische Getränke für 1 € zu verkaufen, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden.

Die Diskothekenbetreiberin, eine GmbH, hatte beabsichtigt, am 1. November 2008 in Landau eine sog. „Euro Party” zu veranstalten. Hierfür warb sie damit, dass alle Getränke für nur 1 € angeboten würden.Die Stadt Landau untersagte ihr daraufhin mit sofortiger Wirkung die Abgabe von alkoholischen Getränken zu reduzierten Preisen. Zur Begründung gab sie an, bei einer solchen Angebotsstruktur bestehe die Gefahr, dass Jugendliche bzw. junge Erwachsene zu übermäßigem Alkoholkonsum verleitet würden.Hiergegen erhob die Betreiberin Widerspruch und wandte sich wegen des angeordneten Sofortvollzugs zugleich an das Verwaltungsgericht.... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21.08.2007
- 22 CS 07.1796 -

Untersagung des Diskothekenbetriebs bei sog. "Billigpartys" zulässig

Ein Diskothekenbetrieb darf zur Verhinderung von Alkoholmissbrauch an den Tagen untersagt werden, für die mit sog. "Billigangeboten" geworben wird und an denen Getränke zu solchen Preisen abgegeben werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden und damit die Beschwerde eines Diskothekenbetreibers (Antragsteller) gegen die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 20. Juli 2007 zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Gerichts kann die Abgabe von beliebig vielen alkoholischen Getränken zu sehr niedrigen, deutlich unter dem Üblichen liegenden Preisen in Diskotheken eine tatsächlich wirksame Ermunterung junger Erwachsener zum Alkoholmissbrauch darstellen. Dies sei insbesondere dann anzunehmen, wenn sich diese, wie im konkreten Fall, erfahrungsgemäß dadurch auch zu Exzessen, wie... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 11.07.2007
- 11 B 3480/07 -

Flatrate Party darf nicht stattfinden - Vodka-Energy-Mixgetränke für 0,10 EUR

Gesundheit der überwiegend jungen Gäste durch Alkoholmissbrauch gefährdet

Dem Betreiber einer Diskothek kann es zum Schutze der Gäste gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit untersagt werden, so genannte Flatrate-Partys durchzuführen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden.

Das Gericht hat einen Eilantrag der Betreiber der Diskothek "Funpark Hannover" abgelehnt, mit dem sich diese gegen ein Verbot so genannter Flatrate-Partys gewendet hatten.Die Antragstellerin betreibt auf der Expo Plaza in Hannover eine Diskothek mit einem wechselnden Veranstaltungskonzept. Unter anderem veranstaltet und bewirbt sie ein "10 Cent Hammer Event", bei dem in... Lesen Sie mehr




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