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Freitag, 30. Juli 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Betrunkener“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 17.05.2021
- 843 Ds 243 Js 105006/20 -

Körperverletzung an hilfewilligem Sanitäter führt zur Bewährungsstrafe

AG München verurteilt einen 28jährigen Maler nach tätlichem Angriff auf Sanitäter

Das Amtsgericht München hat einen 28jährigen Maler aus München wegen tätlichen Angriffs auf Personen, die Voll­streckungs­beamten gleichstehen, Körperverletzung und Beleidigung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr, nachdem er sich zu Protokoll zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 500 Euro an den verletzten Sanitäter verpflichtet hatte.

Am 24.11.2019 gegen 6 Uhr wurden zwei Rettungssanitäter zum U-Bahnhof Karlsplatz in München gerufen, um den dort mutmaßlich mit einer Alkoholvergiftung liegenden Angeklagten zu behandeln. Als sie ihn zum Rettungswagen bringen wollten, schlug er um sich, ging auf einen der Sanitäter zu und schlug ihm die rechte Faust ins Gesicht, wodurch dieser eine ca. 2,5 cm lange Schürfwunde links neben der Nase und Prellungen erlitt. Ein anschließender Tritt verfehlte ihn. Schließlich spuckte der Angeklagte nach den Rettungssanitätern und traf den Verletzten an der Jacke, den anderen gezielt auf das linke Auge, wobei sein Speichel weitgehend von dessen Brille... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.01.1987
- 21 U 164/86 -

Videoaufnahme eines Betrunkenen und Weitergabe der Aufnahmen an Dritte stellt schwerwiegende Persönlich­keits­rechts­verletzung dar

Betroffener hat Anspruch auf Schmerzensgeld

Wird eine Person in stark betrunkenem Zustand gefilmt und wird die Videoaufnahme an Dritte weitergegeben, so rechtfertigt die damit verbundene schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts ein Schmerzensgeld. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Bauarbeiter betrank sich im Oktober 1983 auf einer Baustelle erheblich. Er war so stark betrunken, dass er mehrfach in Dreck fiel, dabei lachte, Lieder sang und Kraftausdrücke benutzte. Ein Arbeitskollege filmte dies mit einer Videokamera und führte die Aufnahmen weiteren Kollegen vor. Zudem fertigte er auf Wunsch eines Kollegen eine... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 26.08.2014
- 3 RVs 55/14 -

Haftstrafe für Trunkenheitsfahrt mit fahrlässiger Tötung für nicht vorbestraften Täter rechtmäßig

Verhängung der Haftstrafe ohne Bewährung zur Verteidigung der Rechtsordnung nicht zu beanstanden

Die Verhängung einer Haftstrafe ohne Bewährung für eine bei einer Trunkenheitsfahrt begangene fahrlässige Tötung kann zur Verteidigung der Rechtsordnung bei einem nicht vorbestraften Täter geboten sein. Dies entschied der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In den frühen Morgenstunden im November 2012 befuhr der heute 25 Jahre alte Angeklagte aus Versmold, von Bielefeld Brackwede kommend, mit seinem Fahrzeug die Landstraße 806, obwohl er alkoholbedingt absolut fahruntüchtig war. Seine Blutalkoholkonzentration betrug mindestens 2,0 Promille. Mit einer Geschwindigkeit von mindestens 98 km/h kollidierte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 28.01.2013
- 1 L 29/13.NW -

Vorerst keine Entziehung der Fahrerlaubnis für betrunkenen Fußgänger

Medizinisch-psychologisches Gutachten muss fehlende Eignung nachweisen

In der einschlägigen Fahrerlaubnisverordnung sind lediglich die ärztliche und die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) als zulässige Aufklärungsmittel bei Eignungszweifeln zum Führen von Kraftfahrzeugen vorgesehen. Das dem Betroffenen übersandte behördliche Schreiben muss zudem enthalten, zu welcher dieser Untersuchunngen sich der Betroffene begeben muss. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der betroffene Führerscheininhaber war laut Polizeibericht nachmittags in stark betrunkenem Zustand zu Fuß in der Nähe einer vielbefahren Straße unterwegs und soll andere Autofahrer gefragt haben, wieso diese in seinem Auto säßen. Passanten befürchteten, dass er völlig unkontrolliert auf die Straße laufen werde und alarmierten... Lesen Sie mehr




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