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Mittwoch, 23. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Belegarzt“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Koblenz, Hinweisverfügung vom 19.02.2019
- 4 U 635/18, 4 U 657/18, 4 U 658/18, 4 U 755/18, 4 U 798/18, 4 U 799/18, 4 U 1240/18 -

Außerordentliche Kündigung von Beleghebammen bei Schließung der Geburtshilfe-Abteilung des Krankenhauses zulässig

Weggang des letztverbliebenen Belegarztes der Gynäkologie stellt hinreichenden Kündigungsgrund dar

Ein Krankenhausträger kann Beleg­hebammen­verträge außerordentlich kündigen, wenn die geburtshilfliche Abteilung des Krankenhauses geschlossen wird, weil der einzig in diesem Bereich verbliebene Belegarzt seine Tätigkeit beendet. Hierauf wies das Oberlandesgericht Koblenz in mehreren parallel gelagerten Berufungsverfahren hin und schloss sich damit dem vorinstanzlichen Urteil des Landgerichts Mainz an.

Die beklagte Krankenhausbetreiberin des zugrunde liegenden Verfahrens hatte allen bei ihr tätigen Beleghebammen außerordentlich gekündigt, nachdem der letztverbliebene gynäkologische Belegarzt seinen Vertrag gekündigt hatte und ein Nachfolger für ihn nicht gefunden werden konnte. Die Hebammen hielten die außerordentliche Kündigung ihrer Verträge für unwirksam. Unter anderem vertraten sie die Auffassung, dass die Kündigung des Belegarztes kein wichtiger Grund für die Kündigung des Beleghebammenvertrages sei.Dieser Rechtsansicht war bereits das Landgericht Mainz nicht gefolgt und hatte die Klagen abgewiesen. Auch das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr

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Landgericht Münster, Urteil vom 01.03.2018
- 111 O 25/14 -

Haftung des Krankenhausträgers für fehlerhafte Operation eines alkoholkranken Belegarztes

Schmerzensgeld von 250.000 EUR nach Rücken­marks­verletzung mit erheblichen Folgen

Ein Krankenhausträger haftet für eine fehlerhafte Operation eines alkoholkranken Belegarztes, wenn dem Träger die Alkoholkrankheit seit langem bekannt war und den Arzt dennoch operieren lassen hat. Die mit einer Rücken­marks­verletzung entstehenden erheblichen Folgen können ein Schmerzensgeld von 250.000 EUR rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Münster hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2011 wurde eine 55-jährige Frau an den Bandscheiben operiert. Der Eingriff wurde dabei von einem Belegarzt vorgenommen, der seit Jahren alkoholabhängig war. Während der Operation kam es zu einer Verletzung des Rückenmarks mit erheblichen Folgen für die Patientin. Dem Krankenhausträger war die Alkoholabhängigkeit zumindest seit... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.08.2011
- L 11 KA 57/11 B ER -

LSG Nordrhein-Westfalen: Auch Belegärzte können zum gesetzlichen Notfalldienst herangezogen werden

Eingriff in die vom Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit muss hingenommen werden

Grundsätzlich ist jeder Vertragsarzt zum Notfalldienst verpflichtet, daher können auch Belegärzte zum gesetzlichen Notfalldienst herangezogen werden. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung bekannt gegeben.

Im vorliegenden Fall hat die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe im einstweiligen Rechtsschutz Recht bekommen, die einen Gynäkologen aus Münster zu Sitz- und Fahrdiensten im Notfalldienst herangezogen hatte.Der Arzt hat sich dagegen mit dem Argument gewandt, der Notfalldienst im Bezirk Greven/ Münster/ Warendorf kollidiere mit seinen Not-, Nacht- und Wochenenddiensten... Lesen Sie mehr




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