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Samstag, 24. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Befangenheit“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Mainz, Beschluss vom 14.03.2018
- S 10 AS 164/18 ER -

Hartz IV: Leistungsempfänger haben keinen Anspruch auf Wechsel des Sachbearbeiters beim Jobcenter

Geltendes Recht billigt Leistungsempfänger auch bei Gefühl der Befangenheit der Sachbearbeiterin kein förmliches Ablehnungsrecht zu

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass Arbeitslosengeld-II-Empfänger keinen Anspruch darauf haben, ihre Sachbearbeiter bei den Jobcentern selbst zu bestimmen oder auszuwechseln.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls wandte sich mit einem Eilantrag an das Sozialgericht Mainz und begehrte von diesem, das Jobcenter zur Zuweisung einer anderen Sachbearbeiterin zu verpflichten. Die aktuell für ihn zuständige Person empfinde er als Zumutung.Das Sozialgericht lehnte den Antrag ab und führte zur Begründung aus, dass kein Recht des einzelnen Leistungsempfängers bestehe, den Sachbearbeiter seiner Leistungsangelegenheiten mitzubestimmen. Bei der Aufgabenzuweisung an einen Sachbearbeiter handele es sich um eine verwaltungsinterne Entscheidung, die von einem Leistungsberechtigten gerichtlich nicht überprüft... Lesen Sie mehr

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Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.03.2015
- 1 EO 128/15 -

Landgericht muss rechtskräftiges Strafurteil nicht an Medienvertreter herausgeben

Sachgemäße Durchführung eines Strafverfahrens könnte bei Übersendung des Urteils gefährdet werden

Das Landgericht Meiningen ist nicht verpflichtet, eine anonymisierte Kopie des im Fall des früheren Thüringer Innenministers Christian Köckert ergangenen Strafurteils an Medienvertreter herauszugeben. Dies hat das Thüringer Ober­verwaltungs­gericht in einem Eilverfahren entschieden und damit einen entgegenstehenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen geändert.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Landgericht Meiningen hatte den früheren Minister nach umfänglicher Beweisaufnahme am 8. Januar 2014 wegen Vorteilsnahme in zwei Fällen und Abgeordnetenbestechung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, die es zur Bewährung aussetzte. Nachdem sowohl der Angeklagte selbst als auch die Staatsanwaltschaft Revision gegen das Urteil eingelegt... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 19.04.2013
- 4 K 841/12.KO -

Bürgermeister darf bei einer ihn selbst begünstigenden Beschlussfassung über Abgabensatzung nicht mitwirken

Satzung führt für Bürgermeister zu unmittelbarem Vorteil und ist daher wegen Befangenheit unwirksam

Ein Bürgermeister darf beim Beschluss über eine Abgabensatzung dann nicht mitwirken, wenn sein Grundstück nach einer Satzungsvorschrift von einer Beitragserhebung verschont bleiben soll. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall beschloss der Ortsgemeinderat von Winden im Oktober 2009 die Einführung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen. Nach der hierfür notwendigen Satzung sollen Grundstücke, die Zugang oder Zufahrt zu bestimmten, im Einzelnen aufgeführten Straßen haben, erst nach einer gewissen Zeit beitragspflichtig werden (sogenannte Verschonungsregelung). Mit einer... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.04.2013
- OVG 11 A 7.13 u.a. -

Ehrenamtlicher Richter für Verhandlung über Schallschutz am BER mit Erfolg wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt

Richter lässt Unterzeichnung eines Positionspapiers zu Schallschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Flughafen BER unerwähnt

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mehreren gegen die Mitwirkung eines ehrenamtlichen Richters in den Schallschutzverfahren gerichteten Ablehnungsgesuchen der beigeladenen Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg stattgegeben.

Nach den einschlägigen Prozessrechtsvorschriften setzt die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit voraus, dass ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dabei genügt es, wenn vom Standpunkt der Beteiligten aus gesehen hinreichende objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 24.01.2013
- 4 W 645/12 -

Einseitiger Internetauftritt eines Sachverständigen kann Besorgnis der Befangenheit begründen

Gestaltung der Internetseiten kann Eindruck fehlender Neutralität des Sachverständigen erwecken

Hebt ein medizinischer Sachverständiger auf seiner Homepage ganz offensichtlich seine Patientennähe her und betont massiv die kritische Distanz zu Klinikbetreibern, kann dies die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen im Gerichtsverfahren unter Beteiligung von Klinikbetreibern begründen. Denn in einem solchen Fall kann ein Sachverständiger den Eindruck der fehlenden Neutralität erwecken. Es ist aber seine Pflicht, im gerichtlichen Verfahren den Anschein der Voreingenommenheit und Parteilichkeit gerade zu vermeiden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Im zugrunde liegenden Fall erstatte der Sachverständige in einem Schadensersatzprozess einer Patientin gegen eine Mainzer Klinik, deren Geschäftsführer, die behandelnde Anästhesistin und eine Medizinstudentin ein mündliches Gutachten. Drei Beklagte lehnten ihn im Anschluss wegen der Besorgnis der Befangenheit u.a. mit der Begründung ab, der Sachverständige sei auf seiner Homepage in... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 29.03.2012
- 14 W 2/12 -

Richter bei salopper Redensart "Schwanz einziehen" nicht befangen

OLG Stuttgart lehnt Befangenheitsantrag gegen einen Richter ab / "Derbe Äußerung" darf nicht isoliert betrachtet werden

Vergreift sich ein Richter während eines Prozesses im Ton gegenüber einer der streitenden Parteien, so kann daraus nicht unbedingt auf eine Befangenheit des Richters geschlossen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

Im vorliegenden Fall beantragte eine Partei in einem Rechtsstreit den Ausschluss des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit. Der Richter habe das Nichterscheinen des Geschäftsführers des beklagten Unternehmens unangemessen als "Schwanz einziehen" bezeichnet, so die Begründung.Der Antrag auf Ausschluss des Richters wurde vom Landgericht Stuttgart jedoch abgelehnt.... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14.12.2010
- 7 ZB 10.2108 -

Bayerischer VGH zu den Voraussetzungen für die Anfechtung einer Dolmetscherprüfung wegen angeblicher Befangenheit der Prüfer

Vereinzelte verbale Entgleisungen eines Prüfers lassen nicht auf Befangenheit des Prüfers schließen

Bei einer Dolmetscherprüfung ist davon auszugehen, dass der Prüfer bei der Korrektur schriftlicher Prüfungsarbeiten auch bei schwerwiegenden Fehlern des Prüflings die für eine gerechte Beurteilung notwendige emotionale Distanz aufbringt. Vereinzelte verbale Entgleisungen eines Prüfers lassen für sich allein ebenso wie harte, aber berechtigte Kritik nicht notwendig auf eine Befangenheit des Prüfers schließen. Sofern ein Prüfling sich falsch bewertet fühlt, ist er verpflichtet, bestehende Bewertungsfehler substantiiert darzulegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall unterzog sich ein Prüfling im Jahr 2009 der Staatlichen Dolmetscherprüfung in Russisch, Fachgebiet Wirtschaft. Nachdem die Übersetzung eines anspruchsvollen, fachgebietsbezogenen Pressetexts über die Wirtschafts- und Haushaltslage Russlands vom Russischen ins Deutsche von beiden Prüfern mit der Note „ungenügend“ bewertet wurde, stand fest, dass die Prüfung nicht bestanden war.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.06.2009
- 2 A 10098/09.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz trifft Grundsatzentscheidung zur Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern

Rücksicht auf öffentliches Wohl und Vermeiden persönlicher Konfliktsituationen stehen im Vordergrund

Ein Gemeinderatsmitglied ist von der Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Erweiterung eines Golfplatzes ausgeschlossen, wenn es im Plangebiet im größeren Umfang Grundstücke gepachtet hat und diese als Jagdpächter nutzt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Der Kläger ist Mitglied des Ortsgemeinderates und Pächter des gemeinschaftlichen Jagdreviers Pottum (Verbandsgemeinde Westerburg). Zum 1. Januar 2006 pachtete er Grundstücke mit einer Größe von über 43.000 qm insbesondere zur Nutzung als Wildäsungsflächen. Die Grundstücke liegen in einem Gebiet, in dem ein Golfplatz erweitert werden soll. Der Gemeinderat schloss den Kläger von der Beratung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 09.12.2008
- 1 K 922/08.KO -

Befangenheit: Ratsmitglied, das selbst Pächter von Grundstücken im Planungsgebiet ist, darf über Bebauungsplan nicht mitentscheiden

Der befangene Pächter

Ein Ratsmitglied kann wegen Befangenheit von der Mitwirkung über die Aufstellung eines Bebauungsplans ausgeschlossen sein, wenn er Pächter von Grundstücken im Plangebiet ist. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Der Kläger, Ratsmitglied in Pottum und Pächter eines Jagdreviers, pachtete zum 1. Januar 2006 mehrere Grundstücke mit einer Größe von mehr als 43.000 m² zur Anlage von Äsungsflächen im waldnahen Bereich. Teile dieser Flächen liegen in einem Gebiet, das für die Erweiterung des Golfplatzes Wiesensee vorgesehen ist. Im Pottumer Ortsgemeinderat fand der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.09.2007
- 22 W 41/07 -

495 Seiten Klageschrift: Richter dürfen keine Schriftsatz-Längenvorgabe machen

OLG Frankfurt gibt Befangenheitsantrag statt

Wenn Richter die Länge eines Schriftsatzes vorgeben, können sie als befangen abgelehnt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Kläger eine Klageschrift mit einem Umfang von 495 Seiten eingereicht. Das war einer Kammer des Landgerichts Frankfurt zuviel Lesestoff, so dass der Kammervorsitzende den Anwalt des Klägers bat, den Schriftsatz auf 20 bis 30 Seiten zusammenzufassen, da nur dann eine ordnungsgemäße Bearbeitung gewährleistet werden könne. Der erboste Kläger lehnte nach... Lesen Sie mehr



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