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Donnerstag, 18. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Autoscooter“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 23.07.2012
- 3 K 467/12.KO -

Stadt darf Zulassung für Kinder-Autoskooter auf Jahrmarkt versagen

Veranstalter eines Jahresmarktes kann selbst entscheiden, welche Geschäfte und Attraktionen vertreten sein sollen

Dem Veranstalter eines Jahrmarktes kommt bereits bei der konzeptionellen Ausgestaltung des Marktes ein weites Gestaltungsermessen zu. Dieser erlaubt es ihm, beispielsweise auch Fahrgeschäfte, die sich an Kleinkinder richten, dann nicht zuzulassen, wenn sie mit besonderen Erschütterungen verbunden sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und bejaht damit eine Entscheidung der Stadt Bad Kreuznach, dem Betreiber eines Kinder-Autoskooters die Zulassung zum Bad Kreuznacher Jahrmarkt 2012 zu versagen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte sich im Oktober 2011 mit seinem Fahrgeschäft um die Zulassung mit einem Kinder-Autoskooter zum Bad Kreuznacher Jahrmarkt 2012 beworben. Nachdem der städtische Ausschuss für Messen und Märkte Ende 2011 die für den Jahrmarkt vorgesehenen Geschäfte und Attraktionen festgelegt hatte, teilte die beklagte Stadt dem Kläger mit, dass man angesichts von insgesamt 1.111 Bewerbungen um die zur Verfügung stehenden 191 Plätze eine Auswahl habe treffen müssen. Dabei habe der Kläger bereits deshalb nicht berücksichtigt werden können, weil das Platzkonzept die Sparte "Kinder-Autoskooter" nicht vorsehe.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.08.2010
- 6 B 10888/10.OVG/ 6 B 10908/10.OVG/ 6 B 10913/10.OVG/ 6 B 10915/10.OVG -

Keine weiteren Fahrgeschäfte beim Jahrmarkt

Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Veranstalters weitere Fahrgeschäfte abzulehnen

Die Stadt Bad Kreuznach muss keine weiteren Fahrgeschäfte zum Jahrmarkt 2010 zulassen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Im hiesigen Rechtsstreit hatten die Antragssteller bereits Anträge auf Erlass von einstweiligen Anordnungen beim Verwaltungsgericht gestellt, jedoch ohne Erfolg.Der Veranstalter eines Jahrmarktes dürfe, insbesondere im Fall des Bewerberüberhangs, die Zulassung weiterer Fahrgeschäfte nach pflichtgemäßem Ermessen ablehnen. Für die sachgerechte Ermessungsausübung könne... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.10.2008
- 6 B 11067/08.OVG -

Streit um Autoscooter II: Stadt darf Autoscooter-Betreiber des Vorjahres zulassen, auch wenn ein anderer Betreiber einen attraktiveren Autoscooter hat

Keine Ermessensfehler - Antrag eines Auto-Skooter-Betriebs auf Teilnahme an Mayener Lukasmarkt 2008 erfolglos

Die Stadt Mayen durfte einen Auto-Skooter-Betrieb von der Teilnahme an dem diesjährigen Lukasmarkt ausschließen und sich für einen Mitbewerber entscheiden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der ausgeschlossene Auto-Skooter-Betrieb bewarb sich erstmals mit seinem Fahrgastgeschäft um Zulassung auf dem Lukasmarkt. Diese versagte ihm die Stadt Mayen unter Hinweis auf die beschränkten Platzverhältnisse am Veranstaltungsort und ließ (nur) einen Mitbewerber zu, der bereits im vergangenen Jahr mit seinem Auto-Skooter auf der Veranstaltung vertreten war. Den Antrag des unterlegenen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 20.10.2008
- 8 L 3803/08.GI -

Streit um Autoscooter I: Betreiber des moderneren Autoscooters muss zum Jahrmarkt zugelassen werden

Schausteller erreicht vorläufige Zulassung seines Autoscooters zum "Kalten Markt" in Ortenberg

Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Schausteller mit seinem Fahrgeschäft, einem Autoscooter, per einstweiliger Anordnung zum "Kalten Markt" in Ortenberg zugelassen, der vom 23.-26.10.2008 stattfindet.

Der Antragsteller war einer von 4 Bewerbern, die mit dem Fahrgeschäft eines Autoscooters am "Kalten Markt" teilnehmen wollten. Den Zuschlag bekam jedoch einer der Mitbewerber. Die Stadt Ortenberg begründete dies - gestützt auf ihre Marktordnung – damit, dass aufgrund neuerer Fahrzeuge das Fahrgeschäft des Mitbewerbers eine höhere Attraktivität aufweise. Dem hielt der Antragsteller... Lesen Sie mehr




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