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Freitag, 20. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Autonomenszene“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.04.2009
- 7 B 10414/09.OVG -

1 . Mai-Demo darf nicht allein wegen Sicherheitsbedenken verboten werden

Grundrechtlicher Schutz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit hat Vorrang gegenüber Sicherheitsbedenken

Allein aus Sicherheitsbedenken darf eine Versammlung nicht verboten werden. Das geht aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hervor. Es hob das Verbot der für den 1. Mai 2009 in Mainz unter dem Motto "Sozial geht nur National" angemeldeten Demonstration auf. Das Gericht folgte damit den strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für ein Versammlungsverbot.

Der Antragsteller hat für den 1. Mai 2009 in Mainz eine Demonstration unter dem Motto ?Sozial geht nur National? angemeldet. Die Stadt Mainz hat diese Demonstration unter Anordnung des Sofortvollzuges verboten, weil sie gewalttätige Ausschreitungen befürchtet. Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des vom Antragsteller gegen das Verbot eingelegten Widerspruchs wiederhergestellt. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung.Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts könne eine Versammlung nur ausnahmsweise verboten werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 05.05.2006
- 11 ME 117 und 122/06 -

Totalverbot einer rechtsextremistischen Versammlung in Göttingen ist unverhältnismäßig

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat das von der Stadt Göttingen verhängte Demonstrationsverbot von zwei Versammlungen (Kundgebungen und Demonstrationszüge) rechtsextremistischer Veranstalter am 13. Mai 2006 als unverhältnismäßig bewertet.

Zulässig ist aber lediglich eine stationäre Versammlung auf dem Bahnhofsvorplatz in der Zeit von 12.00 - 14.00 Uhr. Der Stadt Göttingen bleibt es vorbehalten, weitere von ihr für erforderlich gehaltene Auflagen für die Durchführung der Versammlung zu verfügen.Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht teilt zwar die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass es für den Fall... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 06.07.2005
- 1 K 439/03 -

V-Mann-Einsatz des LKA war rechtswidrig

Mit einem den Beteiligten vor kurzem zugestellten Urteil hat das Verwaltungsgericht Freiburg die Rechtswidrigkeit der Anordnung des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers des Landeskriminalamts Baden- Württemberg nachträglich festgestellt.

Der Ermittler war laut Einsatzanordnung zur 'Aufhellung des militanten autonomen Spektrums sowie des RAF-Umfelds in Freiburg' im Jahr 1991 eingesetzt worden, hatte sich mit dem bei einer Hilfsinitiative für politische Gefangene aktiven Kläger angefreundet, war zu ihm in die Wohngemeinschaft gezogen und hatte ihn ausgeforscht. Er brach im Sommer 1992 die Beziehung zum Kläger plötzlich... Lesen Sie mehr




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