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Sonntag, 24. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Miesbach“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Miesbach, Urteil vom 30.10.1984
- 3 C 585/84 -

Trübe Isolierglasfenster stellen Mangel der Mietsache dar

Minderung von 0,5 % bzw. 1 % gerechtfertigt

Trüben sich Isolierglasscheiben, so ist dies ein zur Minderung berechtigter Mangel. Dies hat das Amtsgericht Miesbach entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall trübten sich die Isolierscheiben in Wohnzimmer und Küche der Mieter.Das Amtsgericht hielt eine Minderungsquote von 1 % für die Wohnzimmerscheiben und von 0,5 % für die Küchenscheibe für ausreichend, da der Gebrauchswert der Wohnung insgesamt nur unbedeutend herabgesetzt wurde. Trüben sich Isolierglasscheiben, so ist dies ein zur Minderung berechtigter Mangel. Dies hat das Amtsgericht Miesbach entschieden. Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Miesbach, Urteil vom 01.02.2001
- 2 C 836/00 -

Versteckte Preisangaben für Eintragung in Online-Branchenregister sind als arglistige Täuschung zu werten

Kein Vergütungsanspruch gegen Kunden, die von einem Angebot mit versteckten Preisangaben Gebrauch gemacht haben

Die Anbieter von Leistungen im Internet müssen auf die Kostenpflichtigkeit ihrer Angebote deutlich hinweisen. Jede als versteckt anzusehende Preisangabe gilt als bewusster Täuschungsversuch und schließt damit das Zustandekommen eines wirksamen Vertrages aus. Einen Zahlungsanspruch kann der Leistungsanbieter seinen Kunden gegenüber in diesem Fall nicht durchsetzen. Dies bestätigt eine Entscheidung des Amtsgerichts Miesbach.

Im vorliegenden Fall ging es um den Versuch, einen Zahlungsanspruch durchzusetzen, der durch das Vornehmen der Eintragung in ein Online-Branchenregister entstanden sein sollte. Der Kläger war der Anbieter des Online-Branchenregisters, die Beklagte eine Firma, die für die Eintragung nicht zahlen wollte.Nach Urteil des Amtsgerichts Miesbach könne der Kläger von der Beklagten... Lesen Sie mehr



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