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Sonntag, 17. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Altglascontainer“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 25.02.2021
- 4 K 915/20.NW -

Ellerstadt: Anwohner wehrt sich erfolglos gegen die Aufstellung von sechs Glasmüllcontainern

Keine unzumutbaren Einschränkungen durch Glascontainer

Das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. hat mit Urteil vom 25. Februar 2021 die Klage eines Anwohners abgewiesen, mit der er die Entfernung von sechs Glasmüllcontainern in der Nähe seines Grundstücks erreichen wollte.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In Ellerstadt wurde im Januar 2020 die Sammlung von Altglas umgestellt von Glassäcken auf Einwurfcontainer. Es wurden insgesamt neun Container aufgestellt, sechs auf dem Parkplatz des Friedhofs und drei an anderer Stelle im Ort. Das Grundstück des Klägers liegt - getrennt durch die Ortsdurchfahrt Erpolzheimer Straße - ca. 20 m von den Containern am Friedhof entfernt, sein Wohnhaus ca. 30 m. Im Februar 2020 wandte sich der Kläger erstmals an die beklagte Ortsgemeinde und machte geltend, durch das Aufstellen der Glascontainer sei eine erhebliche Lärmbelästigung ausgelöst worden, die er als unzumutbar empfinde.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Beschluss vom 28.03.2017
- 843 Cs 238 Js 238969/16 -

Kein messbarer Schaden: Entnahme von Pfandflaschen aus Altglascontainer ist kein Diebstahl

AG München lehnt Erlass von Strafbefehlen gegen Altflaschensammler ab

Das Amtsgericht München hat einen von der Staatsanwaltschaft beantragten Erlass von zwei Strafbefehlen gegen zwei Altflaschensammler wegen Diebstahls abgelehnt.

Im zugrunde liegenden Verfahren angelte ein Ehepaar aus München, von Beruf Rentner und Reinigungskraft, mithilfe eines Greifarmes aus einem Altglascontainer Altglas. Sie hatten vor, anschließend das Pfand für die Flaschen einzulösen. Bei der Aktion wurden sie von Anwohnern beobachtet und der Polizei gemeldet.Die Staatsanwaltschaft beantragte für beide beim Amtsgericht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 15.12.2011
- 6 K 2346/09 -

Altglascontainer dürfen im Wohngebiet aufgestellt werden

Lärmbelastung ist grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen

Die mit der Nutzung von Altglascontainern verbundenen Geräusche sind von Nachbarn auch dann hinzunehmen, wenn die Container in einem Wohngebiet stehen und sich nicht durchweg verhindern lässt, dass die Container außerhalb der vorgesehenen Einwurfzeiten genutzt werden. Dies das Verwaltungsgericht Aachen.

Die Kläger sind Einwohner der Gemeinde Roetgen und wehren sich seit Jahren gegen einen 7 m von ihrem Grundstück und 16 m von ihrem Wohngebäude entfernten Containerstandort. Mit ihrer im Dezember 2009 erhobenen Klage schlugen sie einen abseits der Wohnbebauung liegenden Alternativstandort für die Container auf einem Parkplatz vor.Das Gericht stellte fest, dass die... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Rudolstadt, Urteil vom 20.05.1999
- 1 C 914/98 -

Steter Lärm am Altglascontainer kann zu Mietminderung führen

Jede Nacht ein Flaschenkonzert

Mieter, die sich durch den allabendlichen Glaseinwurf in einen direkt neben dem Fenster stehenden Altglascontainer erheblich gestört fühlen, können ihre Miete um 10 % Prozent kürzen. Dies entschied das Amtsgericht Rudolstadt.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine Mieterin, deren Wohnungsfenster unmittelbar neben einem Altglascontainer lagen. Passanten warfen bis spät in die Nacht ihre gebrauchten Flaschen in den Container. Niemanden interessierte es, dass spätestens um 19 Uhr Feierabend sein sollte. Die Anwohnerin wurde regelmäßig am Einschlafen gehindert oder nach wenigen Minuten bereits wieder aufgeweckt.... Lesen Sie mehr



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