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Freitag, 20. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Absprachen“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 27.10.2015
- III-3 Ws 231/15 -

Schutz der Ehe gebietet grundsätzlich Zusammenführung von inhaftierten Eheleuten

Besuchsüberwachung zur Abwehr von möglichen Absprachen und Ver­dunkelungs­handlungen

Der Schutz der Ehe gebietet es grundsätzlich in zwei verschiedenen Haftanstalten inhaftierte Eheleute zusammenzuführen. Die Gefahr der Absprachen und Ver­dunkelungs­handlungen kann durch eine Besuchsüberwachung begegnet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Ehepaar vorgeworfen gemeinsam einen schweren Raub und eine gefährliche Körperverletzung begangen zu haben. Während sich der Ehemann seit Februar 2015 in der Haftanstalt Wuppertal-Vohwinkel in Untersuchungshaft befand, war die bereits verurteilte Ehefrau in der Haftanstalt Gelsenkirchen inhaftiert. Im Juli 2015 beantragte der Ehemann die Erteilung einer Besuchserlaubnis für seine Ehefrau.Das Landgericht Wuppertal wies den Antrag zurück. Es befürchtete, dass die Eheleute wegen des bevorstehenden Verfahrens des Ehemanns den Besuch zu Absprachen haben nutzen wollen. Der Ehemann legte gegen die Entscheidung Beschwerde ein.... Lesen Sie mehr




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