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Samstag, 29. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abfallrückführung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 14.06.2021
- 2 L 417/21.NW -

Abschiebung abgelehnter armenischer Asylbewerber rechtmäßig

Keine Pflicht der Ausländerbehörde eine begonnene Abschiebung bei einer Trennung von Eltern und Kindern abzubrechen

Die Abschiebung einer im Asylverfahren erfolglos gebliebenen armenischen Familie durch die Ausländerbehörde der Stadt Ludwigshafen ist rechtmäßig gewesen. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hervor.

Bei den Betroffenen handelt es sich um ein Ehepaar und ihre im Jahr 2009 und 2016 geborenen Kinder. Sie reisten im Juni 2017 zusammen mit einem weiteren Sohn, der im Januar 2005 geboren ist, in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten Asylanträge. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte die Anträge der gesamten Familie mit Bescheid vom 25. Juli 2017 ab, verbunden mit der Aufforderung, innerhalb von 30 Tagen auszureisen. Für den Fall der Nichtbeachtung der Ausreisepflicht wurde allen Familienmitgliedern die Abschiebung nach Armenien angedroht. Gegen diese Entscheidung erhoben die Betroffenen Klage zum Verwaltungsgericht Trier, die... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 06.07.2005
- 2 BvR 2335/95 -

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 06.07.2005
- 2 BvR 2391/95 -

Solidarfonds für Abfallwirtschaft ist verfassungswidrig

Die Verfassungsbeschwerden von 13 Abfallexporteuren, die sich gegen die Erhebung eines Pflichtbeitrags zum Solidarfonds Abfallrückführung gewandt hatten, waren erfolgreich. Der Solidarfonds war 1994 durch das Abfallverbringungsgesetz eingeführt worden. Abfallexporteure waren verpflichtet, Mitgliedsbeiträge in den Fonds einzuzahlen. Die Beiträge dienten dazu, die staatliche Rückführung... Lesen Sie mehr



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