Erdgeschossmieter eines Wohnhauses kann nicht zum alleinigen Winterdienst verpflichtet werden

Kein Mieter muss damit rechnen, alleine für den Winterdienst zuständig zu sein. Erst recht nicht, wenn die zu räumende Wegstrecke vor dem Wohnhaus eine Länge von 150 Metern umfasst. Eine solche Regelung gilt als überraschend und kann deshalb nicht wirksamer Bestandteil eines Mietvertrages werden. Auch die Hausordnung kann eine derartige Verpflichtung nicht auf den Mieter übertragen, da er Mieter in der Regel davon ausgehen kann, dass seine Rechte und Pflichten abschließend im Mietvertrag geregelt werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Schwelm hervor. Lesen Sie mehr