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Sonntag, 20. Oktober 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW 2014, 613

Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2014, Seite: 613

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2014, 613:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom14.01.2014
- 1 BvR 2998/11 u. 1 BvR 236/12 -

Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung verstößt gegen die Berufsfreiheit

Dass einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, zu der sich Rechts- und Patentanwälte zusammengeschlossen haben, die gleichzeitige Zulassung als Rechts- und Patentanwalts­gesellschaft faktisch verwehrt ist, verstößt gegen die Berufsfreiheit. Dies hat das Bundesverfassungs­gericht entschieden. Die maßgeblichen Vorschriften der Bundesrechtsanwalts­ordnung und der Patentanwalts­ordnung sind verfassungswidrig und nichtig, soweit sie zugunsten der namensgebenden Berufsgruppe deren Anteils- und Stimmrechtsmehrheit sowie deren Leitungsmacht und Geschäftsführer­mehrheit vorschreiben. Aufgrund dessen hat der Senat berufsgerichtliche Entscheidungen aufgehoben und die Sachen zurückverwiesen. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW 2014, 613 wird teils auch als „NJW 14, 613“, „NJW 2014, S. 613“ oder „NJW 14, S. 613“ zitiert.



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