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Samstag, 29. Januar 2022

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW 2014, 3215

Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2014, Seite: 3215

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2014, 3215:

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom15.05.2014
- Vf. 8-VII-12 -

Bayerischer Verfassungs­gerichtshof zum Rundfunkbeitrag: Rundfunk-"beitrag" ist keine "Steuer" und die Bundesländer sind gesetzgebungsbefugt

Ein Passauer Jurist ist mit seiner Popularklage gegen den neuen Rundfunkbeitrag vor dem Bayerischen Verfassungs­gerichtshof gescheitert. Der Verfassungs­gerichtshof hat keine grundrechtlichen und kompetenzrechtlichen Bedenken hinsichtlich des neuen Rundfunkbeitrags und sieht ihn insgesamt als verfassungsgemäß an. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW 2014, 3215 wird teils auch als „NJW 14, 3215“, „NJW 2014, S. 3215“ oder „NJW 14, S. 3215“ zitiert.



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