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Donnerstag, 23. Mai 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW 2013, 1943

Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2013, Seite: 1943

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2013, 1943:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom20.03.2013
- 2 BvR 67/11 -

BVerfG: Unterbringung eines Strafgefangen mit rauchenden Mithäftlingen nur mit dessen Einverständnis

Wird ein nicht rauchender Strafgefangener zusammen mit einem rauchendem Mithäftling untergebracht, so liegt ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) vor. Eine solche Unterbringung ist daher nur mit der Einwilligung des Nichtrauchers möglich. Er kann zudem die Rechtswidrigkeit der Unterbringung gerichtlich feststellen lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungs­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW 2013, 1943 wird teils auch als „NJW 13, 1943“, „NJW 2013, S. 1943“ oder „NJW 13, S. 1943“ zitiert.




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