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Dienstag, 25. Januar 2022

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: NJW 2012, 3714

Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW),
Jahrgang: 2012, Seite: 3714

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
NJW 2012, 3714:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom13.08.2012
- 1 BvR 1098/11 -

Verfassungsbeschwerde gegen überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens nicht zur Entscheidung angenommen. In Anbetracht des Rechts der Beschwerdeführerin auf effektiven Rechtsschutz begegnet zwar die Untätigkeit des Sozialgerichts über einen Zeitraum von 30 Monaten erheblichen Bedenken. Allerdings besteht mangels Wiederholungsgefahr kein Rechtsschutzbedürfnis dafür, eine überlange Dauer des - mittlerweile abgeschlossenen - Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen. Denn angesichts des Ende 2011 in Kraft getretenen Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren stehen nunmehr Rechtsbehelfe innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit zur Verfügung. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle NJW 2012, 3714 wird teils auch als „NJW 12, 3714“, „NJW 2012, S. 3714“ oder „NJW 12, S. 3714“ zitiert.




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