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Samstag, 25. Mai 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: MDR 1999, 28

Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR),
Jahrgang: 1999, Seite: 28

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
MDR 1999, 28:

Bundesgerichtshof, Beschluss vom10.09.1998
- V ZB 11/98 -

Musizierverbot oder gleichkommende Ruhezeitregelung unzulässig

Eine Regelung, die das Singen und Musizieren außerhalb von Ruhezeiten nur in "nicht belästigender Weise und Lautstärke" gestattet, ist mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam. Unwirksam ist auch eine Regelung, welche das Singen und Musizieren ohne sachlichen Grund stärker einschränkt als die Tonübertragung durch Fernseh-, Rundfunkgeräte oder Kassetten- bzw. Plattenspieler. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle MDR 1999, 28 wird teils auch als „MDR 99, 28“, „MDR 1999, S. 28“ oder „MDR 99, S. 28“ zitiert.



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