Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: K&R 2013, 381
Zeitschrift: Kommunikation & Recht (K&R),
Jahrgang: 2013, Seite: 381
Folgende Entscheidungen erbingen den Nachweis für die Fundstelle
K&R 2013, 381:
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom24.04.2013
- 1 BvR 1215/07 -
Antiterrordatei ist in Grundstrukturen verfassungsgemäß
Die Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß. Jedoch genügt sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung im Einzelnen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Bis zu einer Neuregelung, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2014, dürfen die verfassungswidrigen Vorschriften unter Maßgaben weiter angewendet werden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom11.04.2013
- I ZR 152/11 -
Anbieten der Internet-Videorecorder "Shift.TV" sowie "Save.TV" verletzt Weitersendungsrechte von Sendeunternehmen
Das Angebot der Internet-Videorecorder "Shift.TV" und "Save.TV" greift zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen ein, aber dennoch muss geprüft werden, ob die Anbieter der Internet-Videorecorder sich gegenüber den Fernsehsendern darauf berufen können, dass diese ihnen eine Lizenz für diese Nutzung einräumen müssen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle K&R 2013, 381 wird teils auch als „K&R 13, 381“, „K&R 2013, S. 381“ oder „K&R 13, S. 381“ zitiert.