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Sonntag, 19. Mai 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: K&R 2013, 381

Zeitschrift: Kommunikation & Recht (K&R),
Jahrgang: 2013, Seite: 381

Folgende Entscheidungen erbingen den Nachweis für die Fundstelle
K&R 2013, 381:

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom24.04.2013
- 1 BvR 1215/07 -

Antiterrordatei ist in Grundstrukturen verfassungsgemäß

Die Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß. Jedoch genügt sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung im Einzelnen den verfassungs­rechtlichen Anforderungen nicht. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Bis zu einer Neuregelung, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2014, dürfen die verfassungswidrigen Vorschriften unter Maßgaben weiter angewendet werden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.04.2013
- I ZR 152/11 -

Anbieten der Internet-Videorecorder "Shift.TV" sowie "Save.TV" verletzt Weitersendungs­rechte von Sendeunternehmen

Das Angebot der Internet-Videorecorder "Shift.TV" und "Save.TV" greift zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen ein, aber dennoch muss geprüft werden, ob die Anbieter der Internet-Videorecorder sich gegenüber den Fernsehsendern darauf berufen können, dass diese ihnen eine Lizenz für diese Nutzung einräumen müssen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle K&R 2013, 381 wird teils auch als „K&R 13, 381“, „K&R 2013, S. 381“ oder „K&R 13, S. 381“ zitiert.



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