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Dienstag, 21. Mai 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: JuS 2013, 952

Zeitschrift: Juristische Schulung (JuS),
Jahrgang: 2013, Seite: 952

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
JuS 2013, 952:

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom24.04.2013
- 1 BvR 1215/07 -

Antiterrordatei ist in Grundstrukturen verfassungsgemäß

Die Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß. Jedoch genügt sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung im Einzelnen den verfassungs­rechtlichen Anforderungen nicht. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Bis zu einer Neuregelung, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2014, dürfen die verfassungswidrigen Vorschriften unter Maßgaben weiter angewendet werden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle JuS 2013, 952 wird teils auch als „JuS 13, 952“, „JuS 2013, S. 952“ oder „JuS 13, S. 952“ zitiert.




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