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Mittwoch, 16. Oktober 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: IMR 2013, 230

Zeitschrift: Immobilien- und Mietrecht (IMR),
Jahrgang: 2013, Seite: 230

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
IMR 2013, 230:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom31.03.2013
- 1 BvR 1314/11 -

BVerfG: Verbot von "Satellitenschüsseln" durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall möglich

Das Bundesverfassungs­gericht hat die Grundsätze bekräftigt, die in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Parabolantennen durch Mieter zu beachten sind. Die Zivilgerichte haben demnach eine fallbezogene Abwägung vorzunehmen, in die die Eigentümer­interessen des Vermieters an der - auch optisch - ungeschmälerten Erhaltung des Wohnhauses und die Informations­interessen des Mieters an der Nutzung allgemein zugänglicher Informationsquellen einzustellen sind. Zu berücksichtigen ist auch das Interesse ausländischer Mieter am Empfang von Rundfunkprogrammen aus ihrer Heimat, einschließlich der besonderen Situation sprachlicher und kultureller Minderheiten. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle IMR 2013, 230 wird teils auch als „IMR 13, 230“, „IMR 2013, S. 230“ oder „IMR 13, S. 230“ zitiert.




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