Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:
Fundstelle: GRUR 2013, 189
Zeitschrift: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR),
Jahrgang: 2013, Seite: 189
Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
GRUR 2013, 189:
Bundesgerichtshof, Beschluss vom05.12.2012
- I ZR 36/11 -
"So wichtig wie das tägliche Glas Milch": BGH legt EuGH Frage zur gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung vor
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Hinweispflichten für gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung gemäß Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bereits ab dem Zeitpunkt der Geltung dieser Verordnung am 1. Juli 2007 zu beachten waren. Nach Auffassung des Gerichtshofs ist der Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch" eines Milchproduktehersteller für den Verbraucher nicht irreführend und enthält auch keine nährwertbezogene Angabe - wohl aber eine gesundheitsbezogene Angabe. Lesen Sie mehr
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Die Fundstelle GRUR 2013, 189 wird teils auch als „GRUR 13, 189“, „GRUR 2013, S. 189“ oder „GRUR 13, S. 189“ zitiert.