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Samstag, 25. Mai 2019

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: GE 2015, 1024

Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE),
Jahrgang: 2015, Seite: 1024

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
GE 2015, 1024:

Bundesgerichtshof, Urteil vom23.01.2015
- V ZR 184/14 -

BGH: Möglicher Rettungseinsatz macht Regelung zum Abschließen eines einen Zufahrtsweg versperrenden Tors zwischen 22 und 7 Uhr nicht unzulässig

Führt der Weg zu einem Grundstück zuerst über ein anderes Grundstück, kann dessen Eigentümer nur dann das Verschließen des den Zufahrtsweg versperrenden Tors in der Zeit von 22 Uhr bis 7 Uhr verlangen, wenn eine umfassende einzelfallbezogene Abwägung der gegenüberstehenden Interessen ergibt, dass sein Sicher­heits­interesse höher wiegt. Unzulässig ist es, mit dem pauschalen Hinweis, dass mögliche Rettungseinsätze durch das verschlossene Tor behindert werden können, den Anspruch auf das Verschließen des Tors zu verneinen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle GE 2015, 1024 wird teils auch als „GE 15, 1024“, „GE 2015, S. 1024“ oder „GE 15, S. 1024“ zitiert.



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